Wenig Optimismus vor dem EU-Gipfel

Brexit: Warum die Irland-Frage so schwierig zu lösen ist

Ein Brexit-Abkommen schien in greifbarer Nähe, dann fiel wieder alles in sich zusammen. Schwierigster Stolperstein bei den Verhandlungen ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland künftig verhindert werden können.

Die Verhandlungen zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens stecken fest. Dabei sind laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier bis zu 85 Prozent des Brexit-Abkommens unter Dach und Fach. Noch in der vergangenen Woche hatte es ausgesehen, als könnte es einen Durchbruch geben. Doch am Sonntag platzte eine Einigung an Differenzen zur Irland-Frage. Die Hoffnungen, dass beim EU-Gipfel heute ein Abkommen präsentiert werden kann, sind nun verflogen. Auch ein geplanter Sondergipfel im November steht auf der Kippe. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte, ein Brexit ohne Abkommen sei „wahrscheinlicher denn je“.

Was steht in Nordirland auf dem Spiel?

Die Gesellschaft in Nordirland leidet 20 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs noch immer unter einer starken konfessionellen Spaltung. Auf der einen Seite stehen Protestanten, die sich als Briten verstehen, auf der anderen Seite Katholiken, die sich als Iren fühlen und teilweise die Autorität des britischen Staats ablehnen. Gewalt ist noch immer an der Tagesordnung, wenn auch nicht mehr in dem Ausmaß eines Bürgerkriegs. Es gibt aber bewaffnete paramilitärische Gruppen auf beiden Seiten. Die Befürchtung ist, dass der fragile Frieden bedroht ist, wenn zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland Schlagbäume heruntergehen. In der Zeit des Bürgerkriegs 1968 bis 1998 war die Grenze schwer bewacht. Eine offene Grenze ist zentraler Bestandteil des Friedensabkommens von 1998.

Warum macht der Brexit Kontrollen notwendig?

London will mit dem EU-Austritt am 29. März 2019 auch die Europäische Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen. Der Binnenmarkt sorgt dafür, dass keine rechtlichen Hürden und abweichende Produktstandards die Bewegungsfreiheit für Menschen, Waren, Geld und Dienstleistungen einschränken. Das bringt Einwanderer ins Land und erfordert eine übergeordnete Instanz für die Rechtssprechung – auch das will London abschütteln. Brüssel fürchtet, dass Irland zum Einfallstor für billige und minderwertige Waren in die EU wird, wenn Großbritannien seine Zölle und Produktstandards nach dem Brexit senkt. Schon jetzt hat die EU Großbritannien auf 2,7 Milliarden Euro verklagt, weil London jahrelang Zollbetrug für Kleidung aus China geduldet haben soll.

Wie will London die Sache lösen?

Die Regierung von Theresa May hat eine komplizierte Lösung vorgeschlagen, die als Chequers-Deal bekannt geworden ist. Sie sieht vor, dass sich ganz Großbritannien weiter für Waren und Lebensmittel an den Standards des Binnenmarkts orientiert. Für Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital soll das aber nicht gelten. Die EU lehnt das als Rosinenpicken ab. In Sachen Zölle wird es noch komplizierter. May will an den Außengrenzen Großbritanniens zwei verschiedene Zollsätze erheben, einen für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, einen weiteren für Güter, die in die EU gehen, damit die Grenze offen bleiben kann. Funktioniert nicht, sagt die EU. Auch in Großbritannien ist der Chequers-Deal heftig umstritten. Im Streit darüber traten im Juli der damalige Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurück. May hofft, dass sich London mit einem Austrittsdeal erst einmal in eine zweijährige Übergangsphase retten kann, um dann die künftigen Beziehungen mit der EU zu klären.

Was ist Brüssels Vorschlag?

Die EU macht für das Austrittsabkommen und die Übergangsphase eine verbindlich festgeschriebene Garantie zur Bedingung, dass keine Kontrollen zwischen Nordirland und Irland notwendig sein werden: den sogenannten Backstop. Dazu hatte sich auch London bekannt. Umstritten ist aber, wie genau dieser Backstop aussehen soll. Brüssel interpretiert ihn so, dass Nordirland quasi in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt. Das würde aber bedeuten, es müssten Kontrollen im Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien stattfinden. Das lehnt London ab. Eine „Grenze in der Irischen See“ sei völlig inakzeptabel, machte May mehrfach deutlich. Der Regierungschefin sind die Hände gebunden: Seit einer vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr ist sie von den Stimmen der nordirischen Protestanten-Partei DUP abhängig. DUP-Abgeordnete drohen, der Minderheitsregierung von May die Unterstützung zu entziehen, sollte Nordirland einen Sonderstatus erhalten.

Was könnte der Ausweg sein?

Der Kompromiss, der sich abzeichnet, ist dass Großbritannien als Ganzes in der Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Das trifft aber auf den Widerstand der Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei. Sie fürchten, dass der Backstop zur Dauerlösung werden könnte und wollen May zwingen, ein Enddatum zu vereinbaren. Für Brüssel kommt das nur infrage, wenn nach Ablauf der Frist die andere Lösung greift.

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