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Brexit: Weniger Schutz für Großverdiener?

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Von: Panagiotis Koutoumanos

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Rund 62 000 Banker arbeiten in Frankfurt. Und ?Bankfurt? hofft, dass mit dem Brexit noch einige Tausend hinzukommen werden.
Rund 62 000 Banker arbeiten in Frankfurt. Und ?Bankfurt? hofft, dass mit dem Brexit noch einige Tausend hinzukommen werden. © Frank Rumpenhorst (dpa)

Vorbehalte gegen Frankfurt gibt es viele unter Londoner Bankern. Vor allem der Kündigungsschutz ist ihnen ein Dorn im Auge.

Vorbehalte gegen Frankfurt gibt es viele unter Londoner Bankern: "Zu klein", "provinziell", "langweilig", "ein einziger Bürokomplex", klagen sie, wenn sie auf die Main-Metropole als möglichen Wohnort angesprochen werden. "Wenn schon Deutschland, dann Berlin", heißt es da. Nun entscheiden im Wettstreit um die lukrativen Banker-Jobs der City zwar nicht die Angestellten in den Londoner Banken-Türmen darüber, in welches EU-Land die Institute nach dem Brexit notgedrungen ihr Geschäft verlagern. Doch üben auch die Banker, die ganz oben in den Vorstandsetagen der Londoner Türme residieren, Kritik am Standort Frankfurt. Nicht aus subjektiver Sicht, sondern mit Blick auf das ihrer Ansicht nach rigide Arbeitsrecht. Vor allem der Kündigungsschutz ist ihnen ein Dorn im Auge. „Wir wären doch verrückt, wenn wir uns an diese starren arbeitsrechtlichen Regeln binden würden’, bekomme ich von Verantwortlichen zu hören“, berichtet Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Deshalb schlägt er vor, den Kündigungsschutz „für sehr gut verdienende“ Mitarbeiter zu lockern. Das hieße, ab einem Einkommen von 300 000 Euro.

Mit diesem Vorschlag steht Kemmer nicht allein da. Denn im Wettbewerb um das Londoner Erbe punkten die Finanzmetropolen Paris, Dublin und Luxemburg mit ihren flexiblen Arbeitsmarktregelungen. Um Frankfurt da besser zu positionieren, hat auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) öffentlich gemacht, dass das Bundesland nach Wegen suche, das Kündigungsschutzgesetz für die Finanzbranche zu lockern. Das deutsche Kündigungsschutzgesetz sei für die Briten ein Hinderungsgrund, sich in Frankfurt niederzulassen, so Schäfer. „Deshalb überlegen wir, ob man eine zusätzliche Regelung braucht, um auch jene Mitarbeiter schneller zu entlassen, die zwar keine leitenden Angestellten sind, aber vielleicht 300 000 Euro im Jahr verdienen.“ Denen könne man den Verzicht auf strikte Kündigungsschutzregeln zumuten.

„Deutschland ist im europäischen Vergleich ein Solitär – ein Arbeitgeber kann ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes nicht kündigen“, sagt Thomas Müller-Bonanni, Arbeitsrechtler der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. „In anderen Ländern – in Frankreich oder Irland – kann dagegen immer gegen Zahlung einer Abfindung gekündigt werden.“ Hemmschuh im deutschen Recht ist der zweite Absatz des Paragraph 14 Kündigungsschutzgesetz, der nur wenige Arbeitnehmer wie leitende Angestellte und Bereichsleiter vom Kündigungsschutz ausnimmt. Nach gängiger Lesart genießen hierzulande sogar alle Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene den Schutz.

Laut Verbandschef Kemmer zeigt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach anfänglicher Ablehnung nun aufgeschlossen, den Schutz für die Großverdiener zu lockern. Aber eine Ministeriumssprecherin wollte den Sinnenwandel gestern nicht bestätigen. Dagegen schlug gestern Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, vor, an die Stelle des starren Kündigungsschutzes im Arbeitsvertrag ein Wahlrecht flexibler Abfindungsoptionen zu setzen.

Ohne eine Anpassung des strengen Kündigungsschutzes werde Hessen die Finanzbranche am Main nicht ausbauen können, warnt der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. In London würden auch so hohe Gehälter gezahlt, weil Bankern dort leicht mit einer Abfindung gekündigt werden könne. „Wenn ich aber Jobsicherheit habe, sind auch die hohen Gehälter nicht mehr gerechtfertigt“, sagt Thüsing. Man könne also entweder die Bezahlung absenken, dann werde es aber kaum gelingen, Topbanker nach Deutschland zu holen. Oder man müsse eben den strengen Kündigungsschutz lockern.

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