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EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat den ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags vorgelegt.

Austrittsgespräche

EU brüskiert London mit Brexit-Vertragsentwurf

Um die Austrittsverhandlungen zwischen EU und Großbritannien war es in den vergangenen Wochen zumindest in Brüssel still geworden, während sich Londons Politiker gegenseitig zerfleischen. Nun soll neuer Schwung in die Gespräche kommen.

„Das ist ein Schlüsselmoment in diesen Verhandlungen.“ EU-Chefunterhändler Michel Barnier präsentierte überraschend früh einen Entwurf für den Austrittsvertrag zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien. Nach den öffentlich ausgetragenen Zerwürfnissen der vergangenen Wochen und Forderungen aus London, die in Brüssel als inakzeptabel galten, rechneten nicht viele mit einem Vorstoß dieser Art. Doch „die Zeit ist knapp“, rechtfertigte Barnier gestern sein Vorgehen.

Tatsächlich bleiben nur noch sieben Monate, bis die Verhandlungen abgeschlossen sein müssen – bereits im Oktober soll der Ratifizierungsprozess in Gang gesetzt werden. Auf EU-Seite müssen das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit sowie der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, mit qualifizierter Mehrheit zustimmen (also 72 Prozent der 27 übrigen EU-Länder, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren). In Großbritannien hat sich das Unterhaus ein Vetorecht gesichert, die Regierung braucht die Rückendeckung des Parlaments. Mit dem Vertragsentwurf will Barnier in den ins Stocken geratenen Verhandlungen „Klarheit schaffen“, er enthalte „keine einzige Überraschung für unsere britischen Partner“.

Eine Einigung über einen Austrittsvertrag ist dennoch alles andere als zum Greifen nahe: Denn während das Papier zwar bisherige Verhandlungsergebnisse aufgreift wie die Zusage der Downing Street, alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zu respektieren sowie die Rechte der dort lebenden EU-Bürger nicht zu beschneiden, bleiben nach wie vor „zu viele Differenzen“, wie Barnier gestern attestierte. So sicherte Großbritannien den derzeit über drei Millionen auf der Insel lebenden Unionsbürgern einerseits alle bisherigen Rechte zu, will andererseits Neuzugängen während der Übergangsphase eben diese Privilegien nicht gewähren. Weil die Zeit für das Aushandeln eines Vertrags über das zukünftige Verhältnis beider Seiten niemals ausreichen würde, soll ab dem 30. März 2019, wenn Großbritannien offiziell nicht mehr der EU angehören wird, zeitweise weiter EU-Recht gelten – bis zum 31. Dezember 2020. Dafür müsste sich London allerdings bereiterklären, die Regeln der Gemeinschaft weiter in vollem Umfang anzuwenden, ohne jedoch bei Entscheidungen mitreden zu dürfen. Doch das Vereinigte Königreich will selbst entscheiden, welche neuen EU-Gesetze es dann noch zur Anwendung bringt. Beide Forderungen sind für Barnier inakzeptabel: „Wir können so etwas nicht riskieren“, wies Barnier dies ab: „Die Regeln sind für alle gleich.“

Die wohl größte Herausforderung bleibt die eigentlich im Grundsatz geklärte Irlandfrage. Im Dezember hatten sich beide Seiten in der Theorie darauf geeinigt, dass das Karfreitagsabkommen, das den Frieden zwischen Irland und Nordirland sichert und die Schaffung neuer Grenzen verhindern soll, erhalten bleiben muss. Doch bislang hat London dafür keine konkreten Lösungen vorgeschlagen.

Nun präsentierte Brüssel seinerseits drei Möglichkeiten. Bis das Vereinigte Königreich keine gangbare Option vorgelegt hat, sollen in Nordirland weiterhin alle EU-Binnenmarktregeln zur Anwendung kommen und der Landesteil vom EU-Zollgericht abgedeckt bleiben – eine „Notfalllösung“, wie Barnier es nannte. Die Alternativen: innerhalb des Vertrags über die künftigen Beziehungen, der erst ausgehandelt werden kann, wenn Großbritannien Drittstaat ist, eine Vereinbarung für Nordirland zu treffen. Eine Option also, die beim Austritt des Landes nicht direkt in Kraft treten könnte. Oder aber London liefert eine eigene Lösung: „Wir freuen uns auf ein entsprechendes Angebot“, betonte Barnier.

Das könnte womöglich am Freitag folgen, wenn Premierministerin Theresa May ihre lang erwartete Rede zum Brexit hält. Gestern reagierte May brüsk: Der Entwurf bedrohe „die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs“, sagte sie: „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen.“ Dabei fehlt es in vielen Bereichen an Positionen und Gegenvorschlägen aus London. In anderen haben die Verhandlungen gerade erst begonnen – wie zur Mitgliedschaft in der Atomgemeinschaft Euratom. Nächste Woche will Barnier die Gespräche fortsetzen.

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