Apple-Urteil

Brüssel bleibt wohl nur die Brechstange

  • Panagiotis Koutoumanos
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Wann wird es uns endlich gelingen, die Besteuerung multinationaler Konzerne an die globalisierte und digitalisierte Realität anzupassen? Wir benötigen dringend ein internationales Steuerrecht, das den schädlichen Wettlauf nationaler Steuersätze nach unten beendet - den Wettlauf, der es Unternehmen wie Ikea erlaubt, ihre Gewinne in andere Länder zu verschieben und damit ihre Steuerlast gen Null zu drücken. Längst überfällig ist zudem eine internationale Steuerordnung, die vor allem US-IT-Giganten wie Google, Apple und Facebook zwingt, auch in Europa Steuern auf Gewinne zu zahlen, die sie mit den hiesigen Usern und werbetreibenden Unternehmen erwirtschaften. Als Anwalt von rund 500 Millionen Europäern unternimmt die EU-Kommission seit Jahren entsprechende Bemühungen. Bislang ohne großen Erfolg. Und wie das gestrige Urteil des EU-Gerichts im Steuerstreit mit Apple und Irland zeigt, wird der Kommission vor Gericht kein Durchbruch gelingen. Wie schon im Fall von Starbucks im vergangenen September sehen die Richter keine konkrete finanzielle Bevorzugung nachgewiesen. Damit wird klar: Mit der Keule des EU-Beihilferechts kann die Kommission den Kampf gegen die Steuervermeidung nicht gewinnen. Es muss also eine politische Lösung mit Gesetzesänderungen her. Innerhalb der EU sind diese Änderungen bislang am Widerstand der Steueroasen Irland, Niederlande und Luxemburg gescheitert. Sie fordern eine Einigung auf globaler Ebene. Aber in der Industrieländer-Organisation OECD stehen einer solchen Einigung die USA im Wege, die ihre Steuereinnahmen durch Apple, Facebook und Co. nicht teilen wollen. Und angesichts ihrer ökonomischen Macht wäre eine neue globale Steuerordnung ohne die USA sinnlos. Will Brüssel nicht auf die OECD setzen, bleibt ihr wohl nur der Kampf mit der Brechstange: die erstmalige Aktivierung des Art. 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Er ermächtigt die EU zum Einschreiten, wenn "Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfälschen". Für den entsprechenden Beschluss bedürfte es im Europa-Rat nur einer qualifizierten Mehrheit. Und auch im EU-Parlament dürfte der Kommission eine Mehrheit sicher sein. panagiotis.koutoumanos@fnp.de

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