71 Milliarden Euro

Corona-Loch? Scholz nennt neue Steuer-Schätzung - das Ergebnis überrascht

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    vonAnna-Katharina Ahnefeld
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Die Corona-Krise hat weniger Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft als bisher angenommen. Zu der Einschätzung kommen die fünf Wirtschaftsweisen. Doch es gibt Risiken.

  • Am Mittwoch wird das aktuelle Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen veröffentlicht.
  • Das Urteil des Rates fällt überraschend positiv aus.
  • Alle aktuellen Informationen zur Corona-Krise in Deutschland finden Sie in unserem News-Ticker.

Update vom 12. November, 15.15 Uhr: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften im laufenden Jahr um 10,6 Milliarden Euro höher ausfallen, als noch im September erwartet. Das ist das Ergebnis der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht wurde. Für die Jahre 2021 bis 2023 beträgt die positive Schätzabweichung im Vergleich zur Prognose vom September noch einmal insgesamt elf Milliarden Euro.

Das Finanzministerium wertete die Einnahmeentwicklung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie als insgesamt stabil. „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass unsere bisherigen Entscheidungen richtig gewesen sind und es konjunkturell wieder aufwärts geht“, erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Das sei eine gute Nachricht, „unsere Hilfspolitik wirkt“, betonte der Minister weiter. Allerdings sei die Pandemie noch „längst nicht überwunden“.

Es bleibt allerdings dabei, dass die Corona-Krise mit den milliardenschweren Hilfspaketen riesige Löcher in die Staatskassen reißt. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sind die Steuereinnahmen in diesem Jahr im Sinkflug. Die Schätzer gehen davon aus, dass 2020 rund 71 Milliarden Euro weniger hereinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von 8,9 Prozent. Dabei sind die Experten aber nicht mehr ganz so pessimistisch wie im Spätsommer - damals hatten sie noch zehn Milliarden Euro weniger einkalkuliert. 

Normalerweise schätzt der Arbeitskreis Steuerschätzung die zu erwartenden Einnahmen jeweils zweimal jährlich im Mai und im November. Wegen der Corona-Pandemie gab es diesmal die zusätzliche Schätzung im September. Die Schätzabweichung bezeichnet die Abweichung von der vorherigen Prognose bereinigt um Sondereffekte wie seither erfolgte Änderungen des Steuerrechts.

Merkel bekommt Jahresgutachten: Wirtschaftsweise urteilen über Deutschlands Weg durch Corona-Pandemie

Update vom 11. November, 15.30 Uhr: Die fünf Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Für das laufende Jahr rechnet der Rat mit einem Wirtschaftsrückgang von 5,1 Prozent - geringer als erwartet. Damit sind die Wirtschaftsweisen optimistischer als beispielsweise aktuell Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Durch die steigenden Infektionszahlen bleibe die wirtschaftliche Lage aber fragil, sagte der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld.

Für die weitere Entwicklung sei entscheidend, wie die Corona-Pandemie eingedämmt werden könne - und, wie sich die Wirtschaft im Ausland entwickelt. Dies ist für das exportstarke Deutschland besonders wichtig. Für 2021 rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Wachstum von 3,7 Prozent. Unter Vorbehalt: „Sollte es zu massiven Einschränkungen der Wirtschaftsaktivität ähnlich denjenigen im Frühjahr kommen, ist mit einem stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung zu rechnen.“

Wirtschaftsweise zur Corona-Pandemie: Bessere Konjunktur als bislang befürchtet

Erstmeldung vom 10. November, 14 Uhr: Wiesbaden - Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Schäden fallen den fünf Wirtschaftsweisen zufolge weniger schlimm aus als erwartet. Das ist dem aktuellen Jahresgutachten zu entnehmen, dass der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der Sachverständigenrat verkündete darin, dass die deutsche Wirtschaft um 5,1 Prozent schrumpfe - eine bessere Konjunktur als bislang im Verlauf der Corona-Krise befürchtet wurde.

Auch die zweite Welle der Pandemie* - und damit der sogenannte Lockdown-Light, der seit dem 2. November gilt - hat demzufolge nur geringe ökonomische Folgen, da die betroffenen Branchen wie Gastronomie, Kultur und Sport nur einen kleinen Anteil an der Unternehmenslandschaft in Deutschland haben. Wie die SZ schreibt, würde der Schaden damit geringer ausfallen als nach der Finanzkrise 2008, sollten die Wirtschaftsweisen mit ihrer Prognose Recht behalten.

NameSachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
AbkürzungDie fünf Wirtschaftsweisen
Gründung1963, Hauptstandort Wiesbaden
AufgabeDie Wirtschaftsweisen befassen sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands
MitgliederAktuell: Lars Feld (seit 2011), Veronika Grimm (seit 2020), Monika Schnitzer (Seit 2020), Achim Truger (seit 2019), Volker Wieland (seit 2013)

Wirtschaftsweise: Corona-Pandemie beeinflusst Wirtschaft weniger als erwartet

Fachleute hatten den wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona*-Pandemie, die seit März in Deutschland herrscht, doppelt so hoch beziffert. Damit würden sich die Wirtschaftsweisen optimistischer geben als die Forschungsinstitute und die Bundesregierung - diese gehen von etwa 5,5 Prozent Verlust aus - , führt die Süddeutsche weiter an.

„Die Politik hat in der Krise rasch und entschlossen gehandelt“, steht in dem Gutachten, dass am Mittwoch offiziell veröffentlicht wird. Damit äußern sich die Wirtschaftsweisen positiv über die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen und geben ein klares Urteil zur Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Die positiveren Töne bezüglich der Regierung führt die SZ auf die zwei neuen Mitglieder des Rates zurück: Monika Schnitzer und Veronika Grimm. In früheren Jahr hatte der Rat die Politik mitunter stark kritisiert.

Wirtschaftsweise zur Corona-Krise: Überall Risiken durch Infektionsgeschehen

Besonderes Augenmerk wird für das das exportstarke Deutschland auf die Entwicklungen im Ausland gelegt: China, USA und der europäische Raum hatten zuletzt im dritten Quartal ein starkes Wirtschaftswachstum. Im Euro-Raum schrumpfe, so die SZ, die Wirtschaft 2020 um sieben Prozent, sie soll aber 2021 wieder um fünf Prozent erstarken. Der erwartete Wachstum 2021 in Deutschland liege dem Gutachten zufolge bei 3,7 Prozent, schreibt die SZ.

Jedoch bestehen aufgrund der steigenden Infektionslage* Risiken, so die Wirtschaftsweisen. Doch selbst wenn der Lockdown bis Dezember dauere und Teile des Einzelhandels geschlossen werden würden, werde dies den Jahreswert nur gering nach unten drücken. Anders wäre die Situation, sollte die Industrie abermals so hart getroffen werden wie beim ersten Lockdown im Frühjahr, schreibt die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf das Gutachten.

Jedes Jahr treffen sich die fünf Wirtschaftsweisen, um ein Gutachten der wirtschaftlichen Lage Deutschlands anzufertigen. Das Gutachten wird am Mittwoch, 11.November, an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Es gibt der Bundesregierung einen Einblick darin, mit welchen wirtschaftlichen Entwicklungen im Land zu rechnen sind. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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