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Dobrindt packt Autobauer bei der Ehre

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (links) und Herbert Diess, Vorstandschef der Marke Volkswagen Pkw, besichtigen zusammen eine VW-Werkstatt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (links) und Herbert Diess, Vorstandschef der Marke Volkswagen Pkw, besichtigen zusammen eine VW-Werkstatt. © Kay Nietfeld (dpa)

Bei der Aufklärung der Diesel-Affäre ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bislang nicht durch großen Tatendrang aufgefallen. Opposition und Umweltschützer werfen ihm vor, alles zu tun, um der Autoindustrie einen eleganten und möglichst günstigen Ausweg aus der Affäre zu weisen. Und die EU-Kommission hat wegen des VW-Skandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nun will der Verkehrsminister die Konzerne in die Pflicht nehmen, indem er an ihr Ehrgefühl appelliert.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Autobranche angesichts des Vertrauensschadens nach dem VW-Skandal zu eigenständigen Zusagen für realistischere Abgaswerte aufgefordert. „Ich erwarte an dieser Stelle ein deutlich offensiveres Vorgehen der Autoindustrie“, sagte der CSU-Politiker. „Solange die gesetzlichen Neuregelungen auf europäischer Ebene noch nicht umgesetzt sind, sollten die Automobilkonzerne eine freiwillige Selbstverpflichtung eingehen und die aktuell noch zulässigen Spielräume bei den Messprozeduren nicht ausschöpfen.“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) argumentiert ähnlich. Die Branche solle ihre defensive Haltung ändern, machte er bereits Mitte Dezember im Untersuchungsausschuss des Bundestags deutlich. Bisher beschreibe sie in Umweltfragen meistens zuerst Gefahren und gehe dann in den Abwehrkampf.

Realistische Messungen

Teil einer Selbstverpflichtung sollten neben Labortests auch vergleichbare Messungen im realen Straßenverkehr sein. „Das könnte man auf einer definierten Strecke von 100 Kilometern Länge mit Streckenanteilen innerorts und außerorts machen“, sagte Dobrindt. Wenn die Hersteller, die Fahrzeuge in Deutschland genehmigen lassen, Verbrauchstests auf dieser Strecke fahren, ergebe sich zumindest unter diesen Anbietern eine realitätsnahe Vergleichbarkeit. Die Ergebnisse sollten dann auf einer Online-Plattform veröffentlicht werden. „Das würde verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen“, sagte der Minister.

Dass die jetzigen Regeln einigen Spielraum enthalten, hat sich dabei schon gezeigt – beim geplanten „freiwilligen“ Rückruf von 630 000 Fahrzeugen, bei denen Zweifel am Modus der Abgasreinigung aufgekommen waren. Ergebnis der Umrüstung beim ersten Modell, dem Geländewagen Macan von Porsche: Auf einmal soll die Abgasreinigung schon ab fünf Grad Außentemperatur voll arbeiten – statt ab 17 Grad.

Es sei das eine, dass der Gesetzgeber die Regeln ändere, was jedoch nur auf europäischer Ebene möglich sei. „Auch wenn wir alle daran mit Nachdruck arbeiten, ist das doch ein langwieriger Prozess.“ Etwas anderes sei daher, was die Autoindustrie von sich aus tun könne. „Darüber werde ich im neuen Jahr mit der Branche sprechen“, sagte Dobrindt.

Er betonte, die bisherigen Regelungen ließen zu viel Spielraum zu, den manche Hersteller auch sehr weit genutzt hätten. „Heute kann der schlechteste Ingenieur mit dem schlechtesten Motor die größten Ausnahmen für sich in Anspruch nehmen. Das darf nicht sein.“

Dobrindt setzt sich daher auf EU-Ebene für strengere Regeln ein. So sollten Abschaltungen der Abgasreinigung nur noch akzeptiert werden, wenn es beim Einsatz „bester verfügbarer Technologien“ nach dem Stand der Technik keine anderen Möglichkeiten zum Motorschutz gibt. „Ich bin sehr unzufrieden, dass wir auf europäischer Ebene noch immer keine Einigung erreichen konnten“, sagte er.

Ergänzend zu den umstrittenen Labortests sollen in der EU von September 2017 an schrittweise verpflichtende Messungen auf der Straße (Real Driving Emissions, RDE) starten. Hintergrund ist, dass die realen Abgaswerte teils erheblich höher ausfallen, als es Ergebnisse im Labor zeigen.

Unterdessen warnte die deutsche Autoindustrie erneut vor einer Verschärfung der Abgasregelungen. „Die Politik sollte diesen Weg begleiten, indem sie uns fordert, aber auch das internationale Umfeld im Blick behält“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Europa habe bereits die strengsten CO2-Grenzwerte weltweit. „Die EU sollte mit Augenmaß agieren und die Regulierungsschraube nicht einseitig zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller überdrehen.“

Keine Strafen, keine Daten

Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember wegen des VW-Skandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund dafür war, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht VW nicht mit Strafen belegt hat. Weiterhin wirft die EU-Kommission Deutschland vor, nicht die geforderten Daten von der Überprüfung der anderen Autohersteller geliefert zu haben, nachdem Dobrindt diese im April vom Verdacht freigesprochen hatte, ebenfalls den Abgasausstoß zu schönen.

Tatsächlich hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Sommer selbst angekündigt, dass die deutschen Behörden darauf verzichten würden, die ohnehin kaum wirksamen Sanktionsmöglichkeiten gegen VW zu nutzen. Das Ministerium habe dafür gesorgt, dass der Konzern die Mängel an den betroffenen Fahrzeugen beseitigt. Man sei dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gefolgt. Volkswagen habe die Fahrzeuge auf seine Kosten zurückrufen und in einen rechtskonformen Zustand bringen müssen. „Dies ist im Sinne des Kunden die zielführende Lösung“, hatte das Ministerium damals verlautbaren lassen.

Opposition und Umweltverbände in Deutschland werfen Dobrindt jedoch vor, mit Rücksicht auf die ökonomischen Belange der Autokonzerne eine lückenlose Aufklärung zu blockieren. Das Verkehrsministerium und das ihm unterstehende Kraftfahrt-Bundesamt sollen bereits seit vielen Jahren über Manipulationen bei Abgaswerten informiert gewesen sein, dies aber stillschweigend geduldet haben, heißt es. „Statt Transparenz und Aufklärung zu betreiben, will er am bisherigen System von Lug und Trug nichts grundlegend ändern“, sagte auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

(dpa,pan)

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