Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat für den Fall eines Scheiterns am Sonntag mit Rücktritt gedroht.
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Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat für den Fall eines Scheiterns am Sonntag mit Rücktritt gedroht.

Referendum in Italien

Es droht eine Euro-Krise 2.0

Italiens Regierung erwartet kein Finanzbeben nach Referendum am Sonntag, hält aber Turbulenzen für durchaus möglich. In der Bundesregierung mehren sich besorgte Stimmen, die vor einer neuen Euro-Krise warnen.

Die italienische Regierung versucht angesichts ihrer drohenden Niederlage beim Verfassungsreferendum am Sonntag die Finanzmärkte zu beruhigen. Er sehe nicht die Gefahr eines „finanziellen Erdbebens“ für den Fall eines Nein-Votums, sagte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. Zwar könnten die Märkte in den ersten 48 Stunden in Unruhe versetzt werden. „Aber dann wird sich wie beim Brexit der Nebel lichten und Normalität zurückkehren.“ Auch negative Auswirkungen auf den Staatsetat befürchtet der Minister nicht: „Ich sehe keine Folgen eines ,No’ für den öffentlichen Haushalt.“ Die Regierung braucht 2017 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent, um ohne Nachtragshaushalt auszukommen.

Neue Marktturbulenzen könnten vor allem die angeschlagenen Banken hart treffen. Die mussten zuletzt acht Monate in Folge Geldabflüsse hinnehmen.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) steht Gewehr bei Fuß, sollte es zu größeren Turbulenzen kommen. Bei einem „No“ könnten die Währungshüter ihr billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm einsetzen, um einen Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen einzudämmen. Die Euro-Wächter könnten dann zeitweise mehr italienische Bonds kaufen. Der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen stieg diese Woche im Vergleich zu den deutschen Bonds zeitweise auf ein Zweieinhalb-Jahres-Hoch.

Überall Baustellen

In der Bundesregierung wächst die Sorge vor einer neuen Euro-Krise – ausgerechnet im Wahljahr 2017: Die Italiener könnten ihr Land in eine politische Krise stürzen, Portugals Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt hängt am seidenen Faden einer kleinen Ratingagentur und auch der Streit über Griechenlands Schulden schwelt weiter.

Hinzu kommen Ungewissheiten über den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr und die Umsetzung des Brexit-Referendums. Realisieren sich nur einige dieser Gefahren zugleich, könnte das vor allem der Union und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel Probleme bringen – und der eurofeindlichen AfD weiteren Auftrieb geben.

„Die Gefahr einer Euro-Krise 2.0 sehe ich, das politische Risiko ist enorm“, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. In der großen Koalition heißt es, deshalb müsse irgendwie versucht werden, die Probleme des Währungsraums hinter die deutsche Wahl zu schieben. „Wir werden die Probleme bis dahin geräuschlos lösen – denn niemand hat Interesse an einem offenen Schlagabtausch über Rettungspakete – außer vielleicht die Linkspartei und die AfD“, sagt ein Koalitionspolitiker. Bei einigen Problemfällen könnte das gelingen, bei anderen stehen die Chancen allerdings nicht gut, auch weil die Bürger immer unkalkulierbarer werden.

Wichtiger als Brexit

Die größte Gefahr für die Eurozone dürfte derzeit von Italien ausgehen. Für Fratzscher ist das Verfassungsreferendum wichtiger als die Brexit-Entscheidung oder die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Regierungschef Matteo Renzi hat seinen Rücktritt angekündigt, falls seine Landsleute gegen eine Verfassungsreform stimmen, mit der die jahrelange politische Lähmung überwunden werden soll. Nun sieht es so aus, als ob die Wähler tatsächlich am Sonntag mit „No“ stimmen – und dann?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt seit Jahren in der Krise. In den vergangenen zehn Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt im Schnitt um mickrige 0,5 Prozent. Der Staat sitzt auf einem Schuldenberg von 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Ein starrer Arbeitsmarkt, wenig wettbewerbsfähige Unternehmen, eine ineffiziente Verwaltung, schwache Banken: Italien hat eine Menge Probleme und möglicherweise bald keine Regierung mehr.

Rettungsschirm?

Manche wie der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin setzen darauf, dass sich die Italiener schon durchwurschteln: „Eine Regierungskrise in Rom wäre unschön – ist aber ehrlich gesagt eher die Regel als die Ausnahme.“ Wenn das nicht klappt, gibt es aus Sicht Fratzschers ein Problem: „Italien ist zu groß für den Euro-Rettungsschirm.“ Schnell kämen an den Märkten, wie schon Mitte 2012, Sorgen auf, ob Italien in der Eurozone bliebe.

Der ökonomisch unbedeutendere Dauer-Problemfall Griechenland wird sich dagegen wohl irgendwie weiter schaukeln lassen. Für die CDU/CSU ist Griechenland allerdings heikel, weil sich Merkel und Schäuble festgelegt haben, das Land nur bei einer Beteiligung des IWF weiter zu unterstützen. „Wir werden als CDU/CSU-Fraktion fest darauf bestehen, dass der IWF bei der Griechenland-Rettung auch über das Frühjahr 2017 hinaus gemeinsam mit der EU im Boot bleibt“, warnt der Vize-Unionsfraktionschef Michael Fuchs. Er sei überzeugt, das dies gelinge – aber der IWF ziert sich.

Portugals Schuldensumpf

Am anderen geografischen Ende der EU, in Portugal, regiert derzeit das Prinzip Hoffnung. Das Land hat bereits ein Euro-Rettungspaket samt Reformen hinter sich, droht nun aber wieder im Schuldensumpf zu versacken. „Ich hoffe, dass Portugal selbst seine Hausaufgaben macht, seine Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen nachhaltig erhöht und seine Haushaltsprobleme schnell in den Griff bekommt“, sagt Fuchs. „Sonst bestünde die Gefahr, dass Portugal zurück unter den Rettungsschirm muss.“

Auf die Problem-Liste gehört auch Frankreich. „Das größte Risiko für Europa und den Euro im Wahljahr sind die französischen Präsidentschaftswahlen – die können alles kippen“, warnt Sarrazin. Dass der rechtspopulistische Front National seine Chefin als Staatspräsidentin durchbringen kann, gilt als ausgeschlossen – aber wer weiß das schon in Zeiten von Brexit und Trump? Soll sie Präsidentin werden, könnte dies das Aus nicht nur für den Euro, sondern auch die EU bedeuten, heißt es in Berlin. „Dann hätten wir auch eine ganz andere Bundestagswahl als bisher von allen Parteien geplant.“

Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich könnten den Wahlkampf also gehörig aufmischen. „Wir leben auf einer Insel der Glückseligen“, sagt Fratzscher.

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