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Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.

EU-Austritt

Durchbruch bei Brexit-Gesprächen: Jetzt kommt Phase zwei

Gerade noch rechtzeitig vor dem entscheidenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs gelang eine Einigung in den wichtigsten Fragen in den Brexit-Verhandlungen. Die Erleichterung ist groß, doch die schwierigsten Aufgaben stehen noch an.

Für die britische Premierministerin war Weihnachten schon gestern. Die Austrittsverhandlungen waren nach dem Veto von Theresa Mays Regierungspartner, der nordirischen DUP, zur Hängepartie geworden. Es folgten Tage des intensiven Austauschs, in denen die Regierungschefin, so bekundete es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, „wie ein Gentleman verhandelt“ habe. Noch am Donnerstag hieß es aus seiner Behörde: „Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel.“ In der Nacht zum Freitag telefonierten Juncker, der irische Taoiseach (Premierminister) Leo Varadkar und May miteinander. Am frühen Freitagmorgen kündigte die Kommission geheimnisvoll ein „wahrscheinliches Treffen“ Mays und Junckers um 7 Uhr an. Dann stand fest: Die erste wichtige Hürde in den seit Monaten stagnierenden Austrittsverhandlungen ist geschafft. „Wir haben genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Verhandlungsphase eintreten können“, sagte Juncker. „Das war für keine von beiden Seiten leicht“, betonte eine sichtlich erleichterte May: „Ich hoffe und erwarte, dass wir die Unterstützung der 27 Staats- und Regierungschefs für eine hart erkämpfte Einigung erhalten.“

Sie erreichte, was manche schon für unmöglich hielten: Kompromisse in allen drei grundlegenden Fragen um den Austritt. Demnach werden die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten in den übrigen 27 Mitgliedstaaten gesichert: „Die Bürger standen immer an erster Stelle“, hob Juncker hervor. Sie sollen auch künftig leben, studieren und arbeiten dürfen, wo sie sich derzeit oder bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aufhalten – Zugang zu Sozialleistungen und der Gesundheitsversorgung inklusive, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier versicherte. Das wohl größte Entgegenkommen der EU lag allerdings an anderer Stelle: Die Gemeinschaft rückte von ihrer Forderung ab, dass Streitfälle vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden müssen. Dies obliegt nun britischen Gerichten – für May ein großer Triumph, den sie den Hardlinern ihrer konservativen Tories vorlegen kann.

Auch bei der schwierigen Frage, welche Rechnung das Land zu begleichen hat, gelang eine Annäherung. Demnach wird London nicht nur in den laufenden Haushalt bis einschließlich 2020 weiter einbezahlen, sondern auch in die Entwicklungsfonds für Afrika oder Flüchtlingshilfen. Ende 2020 würden dann noch offenstehende Beträge kalkuliert; dazu dürften Rentenansprüche von EU-Beamten gehören. „Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr und nicht früher als während seiner Mitgliedschaft bezahlen“, so Barnier. Das heißt: Eine große Scheidungsrechnung wird es nicht geben.

Der wohl größte Brocken aber blieb bis zuletzt die Frage, wie das friedenssichernde Karfreitagsabkommen für Irland gewahrt werden kann. Eine harte Grenze wollten beide Seiten vermeiden, obwohl Großbritannien den Binnenmarkt verlässt. Die nun anvisierte Lösung: Nordirland wird die Regeln des Markts und der Zollunion weiterhin voll umsetzen, dafür erhalten die Nordiren dieselben Rechte wie EU-Bürger. Wie genau dies nun umgesetzt werden kann, sei Teil der weiteren Verhandlungen. „Niemand sollte die Schwierigkeiten unterschätzen, denen wir uns in dieser Angelegenheit gegenübersehen“, mahnte Barnier.

Schon am Donnerstag beginnt das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs: Sie müssen entscheiden, ob die nun getroffene Vereinbarung ausreicht, um die nächste Stufe der Austrittsgespräche zu beginnen, in denen es um die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU gehen soll. Zunächst will Ratspräsident Donald Tusk eine Übergangsphase festlegen, nach Wunsch Londons zwei Jahre.

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