Die 300 Milliarden Euro-Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“: Das neue EU-Programm „Global Gateway“
Die EU setzt Chinas Neuer Seidenstraße ein eigenes Milliardenprogramm für Entwicklungsländer entgegen. Die 300 Milliarden schwere Initiative Global Gateway soll am Mittwoch präsentiert werden.
Brüssel/München – Die EU will in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Projektentwurf der EU-Kommission* hervorgeht, soll das Geld vor allem in den Aufbau umweltfreundlicher Energie-, Daten- und Transportnetzwerke fließen. Die Initiative mit dem Namen Global Gateway soll an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden. Gefördert werden könnten darin zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelles Internet, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Produktion und Verflüssigung von grünem Wasserstoff.
Hintergrund der Pläne ist insbesondere der stark wachsende Einfluss Chinas*, das mit seiner Neuen Seidenstraße international in Infrastrukturprojekte investiert. Staaten wie Deutschland dringen daher bereits seit längerem auf ein stärkeres EU-Engagement in diesem Bereich. China nutzt vor allem in Asien und Afrika jede Chance, durch Finanzierungen oder ganze Projekte an Einfluss zu gewinnen. Auch in Südosteuropa unterschrieb Peking verschiedene Seidenstraßen-Projekte, darunter die berüchtigte „Autobahn ins Nirgendwo“ in Montenegro*. Erfolgreicher ist das Engagement der chinesischen Reederei COSCO, die die Mehrheit des Hafens von Athen, Piräus, besitzt.
300 Milliarden Euro für europäische Infrastrukturprojekte in aller Welt
Die bis zu 300 Milliarden Euro aus der neuen Global Gateway-Initiative sollen bis Ende 2027 fließen. Davon sollen nach den Planungen bis zu 135 Milliarden Euro über den Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) und 145 Milliarden Euro über andere europäische Finanzierungsinstitutionen mobilisiert werden. Weitere Zuschüsse werden noch aus anderen Quellen erwartet.
Bis vor kurzem war im Zusammenhang mit Global Gateway von einem deutlich geringeren Volumen die Rede gewesen. Offenbar wurde man sich in der EU bewusst, dass nur ein großer Wurf es mit Chinas Neuer Seidenstraße* aufnehmen kann. Deutschland setzt daher große Hoffnungen auf das Programm. „Global Gateway hat das Potenzial, die EU zu einem wirkungsvollen geopolitischen Akteur zu machen“, kommentierte der ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU, Michael Clauß. Das Angebot einer regel- und wertebasierten Zusammenarbeit auf Augenhöhe werde für viele Partnerländer eine attraktive Alternative zur chinesischen Seidenstraße sein.
Global Gateway: Wichtig ist, dass die Mittel auch fließen
„Der wahre Test von Global Gateway wird sein, ob die EU die versprochenen Mittel mobilisieren und sie in Abstimmung mit den Verbündeten in hochkarätige strategische Projekte lenken kann“, kommentierte der China-Experte Noah Barkin von der US-Denkfabrik Rhodium Group in Brüssel. Ein EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der dpa, es sei wichtig, rasch erste Umsetzungsschritte folgen zu lassen. Wenn das gelinge, könne man durch den partnerschaftlichen Ansatz von Global Gateway den geopolitischen Anspruch der EU untermauern und Chinas Einfluss zurückdrängen. Aus Sicht der 27 EU-Mitgliedstaaten wird eine stärkere internationale Vernetzung auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und strategische Abhängigkeiten – zum Beispiel in Bezug auf kritische Rohstoffe – verringern.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld einmal selbstkritisch über die EU* gesagt: „Wir sind gut im Finanzieren von Straßen. Aber es macht für Europa keinen Sinn, eine perfekte Straße zwischen einem Kupferbergwerk in chinesischem Eigentum und einem ebenfalls in chinesischem Eigentum stehenden Hafen zu bauen.“ Bei den künftigen Investitionen müsse man intelligenter vorgehen. Global Gateway soll dies nun bewerkstelligen. (ck/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.