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Jean-Claude Juncker wies vor dem Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für die Praktiken der Steueroase Luxemburg von sich.

Briefkastenfirmen und Offshore-Konten

EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Untersuchungsausschuss im Kreuzverhör

Die vergangenes Jahr veröffentlichte Datenflut über Briefkastenfirmen und Offshore-Konten beschäftigen noch immer einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Und einmal mehr musste Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Rede und Antwort stehen, was er auch tat. Verantwortung aber wollte er nicht übernehmen. Die tragen seiner Meinung nach andere.

Es war ein Appell, der zugleich wie ein halbes Schuldbekenntnis klang: „Ich hätte gerne, dass man meine Glaubwürdigkeit nicht an früheren Ämtern misst, sondern an dem, was diese Kommission jetzt tut“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – bemüht, auf die Steuerpolitik seiner Behörde zu verweisen. Doch die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament nahmen den früheren luxemburgischen Premier- und Finanzminister ins Kreuzverhör, um auszuloten, wie viel Juncker über jene Offshore-Firmen und Steuerpraktiken wusste, die die „Panama Papiere“ vor gut einem Jahr offenlegten.

Zwar kann sich Juncker ans Revers heften, dass kaum eine andere Kommission so viele Gesetzesvorschläge im steuerlichen Bereich auf den Weg gebracht hat wie unter seiner Regie. Sein Kabinett feiert in diesen Tagen Halbzeit, dennoch hat die Behörde bereits zwölf grundlegende Gesetzesvorschläge gemacht. Das sei eine „Revolution der Transparenz“, brüstete sich Juncker. Und in Kürze werde sein Haus eine weitere Novelle vorlegen, versprach er. Bis die Vorschläge zu europäischem Recht werden, dürfte es allerdings noch dauern.

So fehle ihm schlicht das Personal, um die vielfach geforderte schwarze Liste von Steueroasen lückenlos zu gestalten. Tatsächlich gehören der „Task Force Finanzkriminalität“ nur sechs Personen an. „Lächerlich“ nannte der Grünen-Abgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold diese Zahl, konnte aber gleich einen Sieg für sich verbuchen: Denn Juncker sagte ihm überraschend zu, das Personal aufzustocken.

Das ist auch dringend nötig: Denn einen ersten Vorschlag der Kommission hatten die Abgeordneten abgelehnt, weil darin, so der SPD-Abgeordnete Peter Simon, „Länder drin standen, von denen ich noch nie gehört habe“, während „bekannte Steuerparadiese wie Panama“ nicht auftauchten. „Da sind wir auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen“, erwiderte Junker, der diese – vergeblich – um Mithilfe gebeten hatte.

Dass er von den Steuerpraktiken gewusst habe, gab der Kommissionspräsident zu – deshalb habe er sich ja auch seit 1997 „um eine europäische Lösung bemüht“. Doch das will Giegold nicht gelten lassen. Pünktlich zur Befragung konfrontierte er den einstigen Finanzminister Luxemburgs mit einer selbst zusammengestellten Studie.

Auf Basis von Zahlen der Bank of International Settlement (BIS) errechnete der Grünen-Politiker einen Steuerverlust von 197,99 Millionen Dollar seit 2005 allein für den deutschen Fiskus. Damals hatten sich die Mitgliedstaaten bereits auf eine Zinsrichtlinie geeinigt – Luxemburg gelang es jedoch, eine Sonderregelung zu erzielen und sein Bankengeheimnis zu schützen. Giegold zufolge stiegen die Einlagen im Großherzogtum während der Verhandlungen sprunghaft an.

Davon aber wollte Juncker, der 20 Jahre lang (1989 bis 2009) über die Finanzen seines Heimatlandes herrschte, nichts wissen. Dabei ist es nur etwa anderthalb Jahre her, als er vor den Sonderausschuss zur LuxLeaks-Affäre berufen wurde. Damals ging es um die Steuerdeals, die auch in seiner Amtszeit mit unzähligen Unternehmen geschlossen worden waren. Doch Juncker beteuerte: „Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zulasten anderer europäischer Staaten erfunden.“ Und auch gestern betonte der Kommissionspräsident einmal mehr, dass er nie Absprachen mit Unternehmen getroffen habe. Dies sei Sache der Steuerbehörden, nicht der Regierung, wie er etwas spitz hinzufügte.

Zumindest der Informationsaustausch über solche Deals könnte endlich transparenter werden. So versprach Juncker, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, nach dem die Mitgliedstaaten zur Mithilfe bei Anfragen anderer EU-Länder in die Runde verpflichtet würden – damit könne Steuerhinterziehung endlich effizienter aufgedeckt werden, hofft zumindest Giegold. Auf dessen Frage, ob er sich dafür einsetzen wolle, dass im Steuerrecht künftig per Mehrheit abgestimmt würde, antwortete Juncker schlicht mit „Ja“. Es wäre eine tatsächliche Revolution in dem Bereich, über den nach wie vor die Mitgliedstaaten bestimmen dürfen. Zwar lässt geltendes EU-Recht mehrheitliche Abstimmungen längst zu, de facto werden aber immer noch einstimmige Entscheidungen gesucht – und deshalb so gut wie nie getroffen.

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