Gas ab 2024 wohl viel teurer: Lindner verteidigt frühere Wiederanhebung der Mehrwertsteuer
Ab kommendem Jahr werden wohl Gas und Fernwärme wieder um einiges teurer. Denn Finanzminister Lindner möchte dann die Mehrwertsteuer dafür wieder auf den normalen Satz anheben.
Berlin – Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken. Doch zum Jahresende laufen einige Hilfsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise aus. Das könnte mitten in der Heizsaison zu Preissprüngen führen, warnt die Energiebranche und auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.
Finanzminister Lindner will Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme früher wieder anheben
Sie fordern, die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr beschlossenen Preisbremsen für Strom und Gas zumindest bis zum Frühjahr zu verlängern. Auch der Mehrwertsteuersatz für Gas bzw. Fernwärme, der vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde, soll weiter niedriger bleiben, um den Energiekundinnen und -kunden Stabilität und Sicherheit bei den Energiepreisen zu signalisieren, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab Anfang 2024 wieder auf den normalen Satz anheben. Es sei eine krisenbedingte Entlastung gewesen, neben den Gas- und Strompreisbremsen, sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Die Preisentwicklung sei zuletzt nicht mehr so schlimm gewesen, wie vergangenes Jahr befürchtet. Der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent könne damit drei Monate früher wieder gezahlt werden, während die Preisbremsen noch bis zum Frühjahr 2024 weiterliefen. „Das ist verantwortbar.“
Mehrwertsteuer auf Gas: Frühere Erhöhung würde 2,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen
Der Koalitionspartner SPD sieht das allerdings anders, die Grünen zögern noch. „Gerade in der Heizphase können wir nicht einfach frühzeitig zu einem höheren Mehrwertsteuersatz zurück“, schrieb der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, auf X, vormals Twitter.
Immerhin könnte sich der Staat dann auf große Einnahmen freuen: Laut Finanzministerium würde die frühere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas dem Gesamtstaat in etwa 2,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen.
Mit Material von Reuters