Peter Gauweiler
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Peter Gauweiler

Klage gegen die Euro-Rettungspolitik

Gauweiler klagt vor BVG gegen EZB-Anleihekäufe

Der streitbare CSU-Politiker Peter Gauweiler hat eine neue Klage gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Der streitbare CSU-Politiker Peter Gauweiler hat eine neue Klage gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er wende sich damit gegen das Anleihekaufprogramm, mit dem die EZB Banken und Investoren Anleihen vor allem von Euro-Staaten in Höhe von rund 60 Milliarden Euro im Monat abkaufe, sagte Gauweiler. Für Käufe in einem so großen Volumen reiche das geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank nicht aus, kritisierte er. Die Maßnahme sei außerdem nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Gauweiler nannte es rechtswidrig, dass die EZB mit dem Programm eine Inflation von knapp zwei Prozent anstrebe. Der Vertrag von Maastricht, durch den die Europäische Währungsunion gegründet wurde, verpflichte die EZB zur Preisstabilität und damit auf eine durchschnittliche Inflation von null Prozent.

Die EZB möge zwar „befugt sein, eine Inflation von zwei Prozent zu tolerieren, sie darf aber nicht eine solche Inflation, die zu einer Halbierung des Geldwertes nach rund 20 Jahren führt, durch massive geldpolitische Interventionen aktiv anstreben“, sagte Gauweiler. Die Staatsanleihekäufe verstießen gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. (Az. 2 BvR 2006/15)

(rtr)

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