Hartz 4 statt BAföG: NRW-Ministerin sorgt mit Vorschlag für Kritik
In NRW warten angehende Erzieherinnen und Erzieher monatelang auf eine BAföG-Bewilligung. Ein Vorschlag der Schulministerin Gebauer sorgt für Kritik.
Düsseldorf – In Deutschland herrscht schon lange Fachkräftemangel. Vor allem Erzieher und Erzieherinnen werden überall händeringend gesucht – auch in Nordrhein-Westfalen. Aber um Nachwuchstalente scheint man sich nicht groß bemühen zu wollen. Denn: Die schulische Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen wird meist nicht vergütet.
Die Azubis können zwar dafür eine Förderung, das sogenannte Aufstiegs-BAföG beantragen, um ihr Leben zu finanzieren. Doch bei der zuständigen Behörde gibt es Probleme bei der Bearbeitung, wie diese Woche aus einer Antwort des NRW-Schulministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht.
BAfÖG: Angehende Erzieher und Erzieherinnen sollen während Wartezeit Hartz 4 beziehen
So stieg die Bearbeitungsdauer von 69 Tagen im Schuljahr 2018/2019 auf 128 Tage im folgenden Jahr. Im laufenden Schuljahr beläuft sich die Wartezeit schon auf 161 Tage – also fast ein halbes Jahr, berichtet der WDR. Das Problem für die betroffenen Azubis: Sie müssen nicht nur ohne Geld ihre Ausbildung stemmen – die Förderung wird auch nicht rückwirkend ausgezahlt.
Durch eine „große Fluktuation“ bei der zuständigen Behörde könne die zunehmende Zahl an Anträgen „nicht zeitnah mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden“, erklärte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Durch eine Gesetzesänderung 2020 habe sich die Zahl der Anträge erhöht, man habe aber inzwischen die Mehrzahl der offenen Stellen nachbesetzen können.
Den betroffenen Azubis empfiehlt Gebauer: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“
Zur Einordnung:
Arbeitslosengeld I (ALG I): Versicherungsleistung, für die Arbeitnehmer selbst eingezahlt haben
Arbeitslosengeld II (ALG II) – oder Hartz 4: staatliche Leistung für bedürftige Arbeitssuchende
Hartz 4 statt BAföG: Empörung nach Gebauers Aussage
Also Hartz 4 statt BAföG? Dennis Maelzer (SPD), familienpolitischer Sprecher der Oppositionsfraktion, zeigte sich empört. Er sagte laut der Kölnischen Rundschau, dass angehenden Erziehern und Erzieherinnen angesichts des Fachkräftemangels der rote Teppich ausgerollt werden solle. „Stattdessen bereitet ihnen Schwarz-Gelb den Weg zum Jobcenter. Das ist alles andere als wertschätzend.“
Auch Verdi-Fachmann Tjark Sauer sagte gegenüber dem WDR, dass der Verweis auf Hartz-4-Leistungen ein „fatales Signal“ an die angehenden Erzieherinnen und Erzieher sei und es sich um ein „Armutszeugnis“ handele. „Um das Problem zu lösen, muss die Ausbildung endlich grundsätzlich vergütet werden.“
Das Schulministerium reagierte umgehend auf die Kritik: Man habe für die Betroffenen in der „äußerst schwierigen Situation“ eine „finanzielle Brücke“ aufzeigen wollen, bis die Bearbeitungsdauer für die Anträge wieder gesunken sei. Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher werde „ausdrücklich wertgeschätzt“.
In Deutschland fehlen laut Deutscher Presse-Agentur bis 2030 etwa 40.000 Erzieherinnen und Erzieher. Für Gebauer kommt das BAföG-Debakel übrigens zur Unzeit: Am Sontag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. (lma)