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Info: Keine Auswirkungen auf Biblis-Verfahren

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Die Karlsruher Entscheidung zum Atomausstieg hat nach Einschätzung der schwarz-grünen Landesregierung Hessens keine Auswirkungen auf das Verfahren um die Stilllegung des AKW in Biblis.

Die Karlsruher Entscheidung zum Atomausstieg hat nach Einschätzung der schwarz-grünen Landesregierung Hessens keine Auswirkungen auf das Verfahren um die Stilllegung des AKW in Biblis. Die Entscheidung betreffe das Gesetz zum Ausstieg und nicht das vorhergehende Moratorium, um das es bei dem Verfahren um das hessische Kraftwerk gehe, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass den Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs eine „angemessene“ Entschädigung zusteht. Geklagt hatten Eon, RWE und Vattenfall.

Dass nun Schadenersatzforderungen möglich seien, sei bedauerlich, sagte Hinz. Betroffen davon sei ausschließlich der Bund. Im Bibliser Verfahren geht es um die zunächst vorübergehende Stilllegung des AKW im Jahr 2011, die wegen einer fehlenden Anhörung rechtswidrig war – wie bereits gerichtlich festgestellt wurde. RWE verlangt Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro. Das Landgericht Essen muss noch entscheiden, ob der Bund oder Hessen die Verantwortung trägt.

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