Info: Das Referendum im Überblick
Renzi will das komplizierte parlamentarische System vereinfachen. Bislang muss jedes Gesetz in jeweils drei Lesungen im Abgeordnetenhaus und im Senat behandelt werden.
Renzi will das komplizierte parlamentarische System vereinfachen. Bislang muss jedes Gesetz in jeweils drei Lesungen im Abgeordnetenhaus und im Senat behandelt werden. Das hat zur Folge, dass Gesetzesvorhaben oft verwässert, erheblich verzögert oder ganz blockiert werden.
Die Kompetenzen des Senats sollen nun beschnitten, die der Abgeordnetenkammer gestärkt werden. Der Senat soll von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen, die zudem nicht mehr direkt gewählt werden. Stattdessen sollen 95 Senatoren von den Regionalregierungen und den Kommunen entsandt werden, die restlichen fünf ernennt der Staatspräsident. Der Senat soll künftig für Europafragen, Minderheitenschutz und Verfassungsänderungen zuständig sein. Der Rest fällt dann in den alleinige Aufgabenbereich des Abgeordnetenhauses.
Zudem soll das Wahlrecht geändert werden. Kommt eine Partei auf mehr als 40 Prozent der Stimmen, erhält sie einen Bonus, der ihr 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus sichert. Das soll der Regierung erleichtern, fünf Jahre im Amt zu bleiben – was seit 1945 noch nie gelang. Kommt keine Partei im ersten Wahlgang über 40-Prozent, entscheidet eine Stichwahl zwischen den stärksten, wer den Bonus bekommt.
( red)