GDL-Streik

Juristische Scharmützel können Bahn-Konzern nicht befrieden

  • Panagiotis Koutoumanos
    VonPanagiotis Koutoumanos
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Das hat sich der mit allen tarifpolitischen Wassern gewaschene Bahn-Vorstand fein ausgedacht: Am Abend vor dem GDL-Streik im Personenverkehr unterbreitet er der Gewerkschaft ein neues Angebot. Eines, das Claus Weselsky auf den ersten Blick, und damit auch in den Augen der Bürger, unmöglich ablehnen kann - aber beim zweiten Blick auf das Kleingedruckte auf keinen Fall annehmen kann.

Damit, so das Kalkül des Vorstands, könnte er die Unterstützung der öffentlichen Meinung gewinnen und zugleich eine Argumentation aufbauen, mit der er ein Arbeitsgericht von der Unrechtmäßigkeit des GDL-Streiks überzeugen kann. "Herr Vorsitzender, nun sind wir der Gewerkschaft bei ihren Entgelt-Forderungen so weit entgegengekommen. Aber die lehnt Gespräche immer noch ab und legt die Republik lahm. Sie sehen, der GDL geht es gar nicht ums Geld, sondern nur um mehr Macht." Aber dafür darf eine Gewerkschaft laut Gesetz nun mal nicht streiken. Dass der Vorstand die angebotene Lohnerhöhung nur für das von der GDL vertretene Zugpersonal gelten lassen will, nicht für die anderen Bahner, die der GDL angehören, hängt sie natürlich nicht an die große Glocke.

Völlig falsch ist die Argumentation der Bahn-Führung nicht. Natürlich geht es der GDL letztlich darum, ihren Einfluss im Bahnkonzern auszuweiten. Indem sie eben mehr herausholt als die Konkurrenzgewerkschaft EVG. Dass die GDL von der Politik zu diesem Vorgehen gezwungen wurde, ist hinlänglich bekannt. Das völlig missratene Tarifeinheitsgesetz, das der Bahn-Vorstand in diesem Jahr zur Anwendung gebracht hat, lässt der GDL keine andere Wahl, als in den Häuserkampf zu ziehen, wenn sie auf Dauer nicht von der EVG marginalisiert werden will. Denn die ist nicht nur deutlich größer. Sie agiert auch seit jeher als ungewöhnlich inniger Tarifpartner des Bahn-Konzerns - nicht von ungefähr wechselten bereits zwei EVG-Chefs ins Bahn-Management. Klar, dass der Vorstand lieber nur mit der EVG verhandeln würde und alles tut, um die GDL kleinzuhalten. Deshalb versucht er nicht nur, im Kleingedruckten seines jüngsten Angebots die Tarifeinheit zugunsten der EVG durchzusetzen, sondern nach 2007/08 und 2014/15 erneut die GDL vor Gericht zurechtzustutzen. Argumentierte das Management damals erfolglos, dass die Arbeitsniederlegungen der GDL unverhältnismäßig seien - heißt es nun, dass die Tarifforderungen nicht streikfähig seien. Aber der juristische Weg kann nicht zielführend sein. Der Vorstand führt selbst immer wieder an, dass der innere Bahnfrieden wiederhergestellt werden müsse. Mit juristischen Scharmützeln heizt er den Streit jedoch weiter an, drohen auch die Gräben zwischen den Mitgliedern der beiden Gewerkschaften unüberwindbar zu werden.

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