Bundesregierung dementiert

Kein Rettungsplan für Deutsche Bank

  • Thomas Baumgartner
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Das Finanzministerium dementiert, dass Berlin an einem Rettungsplan für die Deutsche Bank arbeitet. Die Aktie erholt sich.

Muss die Deutsche Bank wegen ihrer dünnen Kapitaldecke vom Steuerzahler gerettet werden, nachdem die dramatische Talfahrt des Aktienkurses die Aufnahme frischen Geldes über die Börse praktisch unmöglich macht? Das Bundesfinanzministerium dementierte gestern einen Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“, wonach bereits an einem Notfallplan für Deutschlands größtes Geldhaus gearbeitet wird. Eine Sprecherin sagte: „Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor.“ Anlass für derartige Spekulationen gebe es nicht: „Die Bank hat dies ausdrücklich klargestellt.“ Freilich müsste die Bundesregierung Rettungsbemühungen auch dementieren, falls Ministeriumsmitarbeiter tatsächlich solche Gedankenspiele anstellen sollten – alles andere könnte Turbulenzen im Finanzsystem auslösen. In jedem Fall gibt es für alle Großbanken sogenannte „Testamente“, in denen für den Krisenfall die eigene Restrukturierung oder Zerschlagung beschrieben wird. Diese Hunderte Seiten dicken Papiere müssen von der Finanzaufsicht abgesegnet werden.

Nach dem Absturz des Aktienkurses zu Wochenbeginn sah sich Deutsche-Bank-Chef John Cryan zu einem Dementi in der „Bild“-Zeitung genötigt. Er unterstrich, Staatshilfe sei für sein Haus kein Thema. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten“. „Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet.“ Der Kurs erholte sich danach spürbar auf 10,88 Euro, nachdem er gestern noch bei 10,18 Euro ein neues Tief markiert hatte.

„Die Zeit“ hatte vorab berichtet, Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt erarbeiteten aktuell ein Konzept, um gerüstet zu sein, sollte die Deutsche Bank zur Beilegung ihrer zahlreichen Rechtsstreitigkeiten frisches Geld benötigen und es am Markt nicht bekommen. Im äußersten Notfall würde sich der Staat mit 25 Prozent an der Bank beteiligen – wie er es bereits bei der Commerzbank getan hatte.

Die Finanzaufsicht BaFin kommentierte den Bericht nicht, die europäische Bankenabwicklungsbehörde in Brüssel wollte sich nicht zu den „Marktspekulationen“ äußern. Die britische Notenbank dagegen beobachtet nach den Worten ihrer Vize-Chefin Minouche Shafik die Lage bei der Deutschen Bank genau. Sie warnte jedoch vor überzogenen Vergleichen: Es gebe keine direkten Parallelen zur 2008 kollabierten US-Investmentbank Lehman Brothers, die die Finanzkrise ausgelöst hatte.

Der Bank droht in den USA eine Strafe von 14 Milliarden Dollar wegen Hypothekengeschäften in den Jahren vor der Finanzkrise. Die Rückstellungen des Dax-Konzerns reichen dafür nicht aus, so dass das Eigenkapitalpolster noch dünner würde. Das Bekanntwerden der Forderung habe für „viel Unruhe“ gesorgt, stellte Cryan fest. „Dabei war von Anfang an klar, dass wir diese Summe nicht zahlen werden.“ In solchen Verfahren steigen die Ermittler üblicherweise mit höheren Forderungen ein, als sie letztlich beschlossen werden. „Wir gehen davon aus, dass uns das Justizministerium genauso fair behandelt wie die amerikanischen Banken, die sich bereits verglichen haben“, bekräftigte Cryan.

Allerdings war in diesen Fällen die Ausgangsforderung nicht gezielt an die Presse durchgestochen worden, was es kurz vor der Präsidentschaftswahl natürlich schwer machen dürfte, sich auf eine deutlich niedrigere Summe zu einigen. Nach Meinung von Beobachtern dürfte auch der lautstarke Protest des Deutsche-Bank-Managements, man werde „auf keinen Fall“ einen Vergleich akzeptieren, der „auch nur annähernd der genannten Zahl entspricht“, die Verhandlungen erschweren. Solange es keine Einigung gibt, werden die Spekulationen über den Kapitalbedarf anhalten. Zur Einordnung: Die Bank ist an der Börse nur noch 15 Milliarden Euro wert.

Frisches Geld am Markt besorgen will sich Cryan aber nicht: „Die Frage einer Kapitalerhöhung stellt sich derzeit nicht.“ Die Deutsche Bank habe „weitaus weniger Risiken in den Büchern als früher“ und sei „komfortabel mit freier Liquidität ausgestattet“. Am geplanten Verkauf der Postbank halte er fest: „Alles ist vorbereitet, wir könnten die Postbank morgen in neue Hände geben – aber dann muss der Preis stimmen. Wir haben Zeit.“ Für die britische Lebensversicherungstochter Abbey Life ist bereits ein Käufer gefunden: Für 935 Millionen Pfund (knapp 1,1 Mrd. Euro) will sie der britische Versicherer Phoenix Life übernehmen. Das liegt allerdings deutlich unter dem Buchwert und führt deshalb zu einem Verlust (vor Steuern) von 800 Millionen Euro; doch steigt die harte Kernkapitalquote um 0,1 Prozentpunkte.

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte, die Deutsche Bank unter öffentliche Kontrolle zu stellen. „Die Deutsche Bank hat sich zu Boden gewirtschaftet“, sagte Riexinger der dpa. Die Deutsche Bank müsse unter demokratische Kontrolle gestellt und auf einen öffentlichen Auftrag festgelegt werden.

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