Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht keine Notwendigkeit für eine weitere Ausweitung der Geldflut der EZB. 	FOTO: DPA
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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht keine Notwendigkeit für eine weitere Ausweitung der Geldflut der EZB. FOTO: DPA

Bundesbank-Gewinn

Keinerlei Deflationsrisiko

  • Thomas Baumgartner
    VonThomas Baumgartner
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Trotz Zinstief ist der Bundesbank-Gewinn gestiegen. Rund 3,2 Milliarden Euro wurden an den Bund überwiesen, 235 Millionen mehr als im Vorjahr.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich besorgt über die „teils heftige“ Abwärtsbewegung bei Bank-Aktienkursen geäußert. Indirekt widersprach er EZB-Präsident Mario Draghis Aussage, es sei nicht Aufgabe der Notenbank, die Gewinne von Banken zu schützen: „Es geht uns nicht um die Gewinne der Banken, sondern um ihre Fähigkeit, geldpolitische Impulse zu übertragen“, konterte Weidmann. Also im Klartext: Dass sie auch tatsächlich mehr Kredite vergeben, wenn die Zentralbank ihre Geldpolitik lockert. Dazu, sagte Weidmann, müssten sie nachhaltig profitabel sein.

Je tiefer die Renditen fielen und je länger dieses Niedrigzins-Umfeld anhalte, desto stärker gerieten jedoch die Zinserträge der Kreditinstitute unter Druck. Bei weiter sinkenden Zinsen könnten dadurch die Vorsteuer-Gewinne laut einer Umfrage von Bundesbank und Bafin bis 2019 um bis 75 Prozent einbrechen. „Wenn unsere Geldpolitik dazu führt, dass am Ende von den Banken weniger Kredite vergeben werden, haben wir mit Zitronen gehandelt“, so der Bundesbank-Chef.

Er sieht keinerlei Risiko einer Deflation. Zwar seien in der ersten Jahreshälfte in einzelnen Monaten Preisrückgänge denkbar, doch von einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale sei man weit entfernt, sagte Weidmann. Hauptgrund für die niedrige Teuerung bleibe der Ölpreis-Verfall, der aber unterm Strich in Deutschland und der Eurozone die Konjunktur anschiebe. Die Öl-Förderländern gerieten zwar an den Rand der Rezession oder steckten bereits darin, doch zumindest in China gebe es keine Hinweise auf einen scharfen Einbruch des Wachstums: „Es besteht kein Anlass zur Schwarzmalerei. Alles in allem sind die wirtschaftlichen Aussichten des Euroraums nach oben gerichtet.“

Das Wachstumspotenzial weiter stärken könnten Strukturreformen, nicht aber neue Nachfrage-Impulse (durch höhere Staatsdefizite): „Deutschland braucht kein Konjunkturprogramm, und es würde vermutlich auch nicht aufs Ausland wirken.“

Geldpolitik

kein Allheilmittel

Ebenso wenig sei eine Ausweitung der EZB-Geldflut notwendig. Hätten sich die Regierungen erst einmal an das billige Zentralbankgeld gewöhnt, „könnte der Druck zunehmen, das geldpolitische Programm länger aufrechtzuerhalten, als es für die Preisstabilität geboten wäre“. Ein Allheilmittel sei die Geldpolitik ohnehin nicht.

In der Diskussion um Bargeld-Obergrenzen und eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins zeigte sich Weidmann offen, warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. Es seien „Zweifel angebracht, ob Terroristen und Kriminelle an illegalen Handlungen gehindert werden, weil es eine Obergrenze gibt oder die großen Stückelungen abgeschafft werden“. Die EU prüft Obergrenzen bei Bargeldzahlungen. Zudem wird im EZB-Rat über die Abschaffung des 500ers nachgedacht. „Mir ist keine Absichtserklärung des EZB-Rates bekannt, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Es gibt auch keine Entscheidung“, sagte Weidmann. Wichtig sei in jedem Fall, das Vertrauen in die gemeinsame Währung nicht zu beschädigen, indem Noten ihre Gültigkeit verlören; D-Mark beispielsweise könnten unbegrenzt umgetauscht werden. Auch wäre es fatal, wenn der Eindruck entstünde, solche Entscheidungen stellten Schritte hin zu einer Abschaffung des Bargelds dar, laut Weidmann eine „falsche und völlig unverhältnismäßige Antwort auf die Herausforderungen durch die Nullzinsgrenze“.

Weniger

Zinserträge

Wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns sind seit jeher die Zinserträge. Der Nettozinsertrag sank im vergangenen Jahr weiter von 3,1 auf 2,3 Milliarden Euro, den niedrigsten Stand seit Beginn der Währungsunion. Zwei Drittel der Zinserträge in Euro stammten übrigens aus den von der Bundesbank heftig kritisierten und mittlerweile abgeschlossenen Anleihe-Kaufprogrammen der EZB. Da mittlerweile ein Teil der griechischen oder italienischen Staatsanleihen zurückgezahlt werden, senkte die Bundesbank ihre Risikovorsorge (die sie zuvor in mehreren Schritten bis 2012 auf 14,4 Milliarden erhöht hatte) um 780 Millionen – was letztlich zum höheren Gewinn führte. Allerdings deutete Weidmann an, für das laufende Jahr eine neue Vorsorge für Zinsänderungsrisiken bilden zu wollen – was dann in einem Jahr die Überweisung an den Bundeshaushalt wieder senken könnte.

Aus dem laufenden EZB-Kaufprogramm über monatlich rund 60 Milliarden Euro, in dessen Rahmen die Bundesbank Bundesanleihen erwirbt, fallen keine nennenswerten Zinseinnahmen an. Allerdings trieben diese Käufe die Ungleichgewichte zwischen den Euro-Zentralbanken, die sich in den sogenannten Target2-Salden ausdrücken, stark in die Höhe; auf solche Forderungen entfällt mittlerweile mit 584 Milliarden mehr als die Hälfte der Bundesbank-Bilanz. Zum Vergleich: Die Goldbestände machen lediglich 106 Milliarden aus.

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