Konzerne gewinnen Kampf um die Kohle
Nicht nur Vertreter der Grünen und von Umweltverbänden sind in den vergangenen Monaten dagegen Sturm gelaufen. Auch Monopolkommission und Wirtschaftsinstitute haben die Braunkohle-Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heftig kritisiert. Sie werden nun trotzdem Realität.
Manchmal holen einen alte Sprüche ein. Im Sommer vergangenen Jahres legte sich Sigmar Gabriel mit den Strombossen an. „Hartz IV“ für Kraftwerke werde es mit ihm nicht geben: „Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, das könne es ja wohl nicht sein, tönte der SPD-Chef. Bei der großen Reform des Strommarktes, die auf die Zielgerade einbiegt, hält sich Gabriel zwar daran. Bei der Braunkohle ist er aber eingeknickt.
NRW atmet auf
Am Wochenende hat er eine Einigung mit den Stromkonzernen verkündet, die besonders die gebeutelten Aktionäre des zweitgrößten deutschen Versorgers RWE freuen dürfte – dazu gehören im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen viele klamme Kommunen, die es ihrem Parteichef danken werden. Demnach müssen RWE, Vattenfall und Mibrag für den Klimaschutz bis zum Jahr 2020 nun schrittweise 13 Prozent der deutschen Braunkohle-Kapazitäten stilllegen – dafür gibt es allerdings über sieben Jahre je 230 Millionen Euro. Macht zusammen 1,61 Milliarden Euro.
Zahlen müssen das die Stromkunden. Das sind bei den Netzentgelten zwar nur 1,75 Euro im Jahr. Mit der im nächsten Jahr auf Rekordhöhe anziehenden Ökostrom-Umlage, einer höheren Umlage für Anlagen, die Strom und Wärme erzeugen (KWK), sowie weiteren Maßnahmen läppern sich die Belastungen aber.
Im kommenden Jahr werden etwa 22,88 Milliarden Euro an Förderkosten für Solaranlagen, Windparks und Biomassekraftwerke über die Strompreise in Deutschland gewälzt. Der Anteil des Grünstroms an der Stromerzeugung liegt schon bei über 27 Prozent – aber warum haut das mit dem Klimaschutz nicht hin?
Die Erfolge der Energiewende sind klimapolitisch bislang weitgehend verpufft, weil die Braunkohle-Verstromung boomt. Deren Anteil an der Erzeugung sank 2014 gegenüber dem Vorjahr nur minimal auf 24,9 Prozent (2013: 25,2). Der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel ist im Keller, was dazu führt, dass Braunkohle-Turbinen klimafreundlichere Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt haben.
Das Ergebnis: Deutschland als selbst ernannter Klimaschutz-Vorreiter bekommt seine Treibhausgasemissionen nicht in den Griff. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken, hat die Kanzlerin versprochen. Angela Merkel will bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris glänzen.
So wurde im Sommer eilig ein Milliardenpaket geschnürt, um zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Für Gabriel bitter: Nicht nur die Kanzlerin ließ ihn bei der Kohle-Strafabgabe hängen, auch Gewerkschaften und seine eigenen SPD-Leute in den Bergbaurevieren im Westen und Osten gingen auf die Barrikaden.
Triumphierend verkündet Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis, der mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi liiert ist, am Wochenende, die Politik habe am Ende die Braunkohlelösung der Gewerkschaften übernommen. Grüne und Klimaschützer schimpfen dagegen über eine „teure Abwrackprämie“, die das Siechtum von RWE & Co. nur verlängere.
Klimaziel konterkariert
Tina Löffelsend vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht einen „schmutzigen Deal“ von Gabriel mit der Braunkohle-Lobby. Die Einigung sei skandalös, weil RWE nun viel Geld für einzelne Kohlemeiler bekomme, die der Essener Versorger ohnehin habe abschalten wollen: „Durch diese Doppelbuchungen wird das Klimaziel 2020 noch schwerer zu verwirklichen sein.“
Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock schimpfte: „Die Braunkohlereserve ist nicht nur wirtschaftlicher und energiepolitischer Wahnsinn, sondern auch europapolitisch höchst fragwürdig.“ Tatsächlich hat es auch Gegenwind aus Brüssel gegeben: Die EU-Kommission hält die Festlegung für fragwürdig, einen Teil der deutschen Kapazitätsreserve aus Braunkohle-Meilern zu bilden. Dies könne den Markt verzerren, weil andere Arten der Stromerzeugung ausgeschlossen werden, heißt es im Sinne des europäischen Binnenmarkts will Brüssel überdies sicherstellen, dass auch Anbieter aus anderen EU-Ländern die Möglichkeit erhalten, die Lücke zu füllen.
Kritisch hatte sich die Monopolkommission in einem Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten geäußert: Die Überführung alter Kraftwerke in eine neue Kapazitätsreserve werde voraussichtlich nicht zur angestrebten Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes führen, heißt es da. „Der klimaschonende Effekt dieser teuren Maßnahme ist null“, monierte der Vorsitzende des Gremiums, der Bonner Rechtsprofessor Daniel Zimmer. Die fünfköpfige Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik und der Regulierung. Ihr gehören neben Wissenschaftlern auch Unternehmer an.
Lieber Zertifikate kaufen
Die Experten argumentieren, dass der Gesamtumfang des Kohlendioxid-Ausstoßes in Deutschland durch das EU-Emissionshandelssystem vorgegeben sei. Werden Braunkohlekraftwerke wie geplant heruntergefahren und betriebsbereit gehalten, sei davon auszugehen, dass andere CO2-Emittenten die überschüssigen Verschmutzungsrechte kaufen und verwenden. In der Summe verringere sich die Menge der ausgestoßenen Klimagase nicht. Zimmer sagte, es sei nicht sinnvoll, alte Kohlekraftwerke mit Millionensummen zu subventionieren. Für den Klimaschutz wäre es besser, mit dem Geld Kohlendioxid-Zertifikate aufzukaufen und dauerhaft vom Markt zu nehmen.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hatte Gabriel vor der Verwirklichung seiner Kohle-Pläne gewarnt: „Alte CO2-Schleudern bekommen so ein goldenes Ende“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. Der Ansatz dieser Kapazitätsreserve komme einer Abwrackprämie für alte Kraftwerke gleich, bringe wenig für den Klimaschutz und sei teuer für den Verbraucher.
Auch Christoph Bals von Germanwatch regt sich darüber auf. Dennoch sei die Einigung von Gabriel mit den Konzernen eine Zäsur, die langfristig gut für den Klimaschutz sein könnte: „Diese Einigung ist der Anfang vom Ende der Braunkohle-Verstromung“, glaubt Bals. „Jetzt müssen die Regeln für einen sozialverträglichen Strukturwandel festgelegt werden.“
(dpa,pan)
