Rechtsstreit

Lufthansa: Muss das Personal Geld zurückzahlen? – Gehalt nur unter Vorbehalt

  • VonSebastian Richter
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Im Streit um Tarifverträge zwischen Lufthansa und einigen Mitarbeitern hat das Gericht entschieden. Das Urteil hat Auswirkungen für alle Beschäftigten.

Frankfurt – In einem über Jahre gehenden Rechtsstreit bei der Lufthansa hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Urteil gefällt. Hintergrund war ein Streit über Tarifverträge. Die Entscheidung des BAG könnte sich auf die tausende Gehaltsabrechnungen des Flugpersonals auswirken, auch Rückforderungen durch die Lufthansa sind möglich.

Bei dem Rechtsstreit ging es um Tarifverträge, die 2003 mit den Gewerkschaften ver.di und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) geschlossen und 2013 wieder von der Lufthansa* gekündigt wurden. Eine Folgeregelung führte zu Verwirrung, da sie alleine mit UFO getroffen wurde. Ein Teil des Flugpersonals hatte geklagt, um ihren Anspruch auf eine „alte Versorgungsregelung“ durchzusetzen.

Ein Tarifstreit zwischen bei der Lufthansa könnte Auswirkungen auf das Gehalt der Beschäftigten haben.

Mitarbeiter klagen für Altersvorsorge – Lufthansa könnte Rückzahlungen fordern

Und sie bekamen Recht: Den sechs Einzelklägern wurde vom BAG ein Anspruch auf die „alte Versorgungsregel“ zugesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung der Lufthansa. Demnach hat das höchste deutsche Arbeitsgericht in letzter Instanz mündlich ausgeführt, es könne keine „Kombination unterschiedlicher Tarifverträge“ geben. Allerdings würde für die Klägerinnen und Kläger im aktuellen Fall auch ein alter – niedrigerer – Vergütungsvertrag gelten. Und möglicherweise auch für alle anderen Mitarbeiter des Kabinenpersonals. Das Urteil könnte also Auswirkungen auf die gesamte Belegschaft haben.

Auch beim restlichen Personal könnten zur Berechnung des Gehalts die alten Tarifverträge herangezogen werden. Ganz sicher ist das aber noch nicht. Die rechtlichen Grundlagen werden erst mit dem ausführlichen schriftlichen Urteil geklärt. Das kann noch einige Wochen bis Monate dauern.

Bis die Frage endgültig geklärt ist, will die Lufthansa zunächst nichts an der bisherigen Gehaltsabrechnung ändern. Allerdings behält sich das Unternehmen vor, möglicherweise eine Neuberechnung der Vergütung vorzunehmen – was auch Teilrückforderungen zur Folge hätte.

UFO gibt Entwarnung für Lufthansa-Mitarbeiter

Die Gewerkschaft UFO glaubt nicht an eine Rückzahlung des Personals der Lufthansa. „Wir gehen nicht davon aus, dass es zu einer kollektiven, das ganze Kabinenpersonal betreffenden Rückzahlung kommt“, so UFO-Vorstand Stefan Schwerthelm gegenüber der Zeitung „Die Welt“.

Mit Sicherheit sagen lässt sich noch nicht, ob Mitarbeiter der Lufthansa einen Teil ihres Gehaltes zurückzahlen müssen. Auch nach der schriftlichen Urteilsbegründung sind noch einige juristische Fragen zu klären, die möglicherweise einen weiteren jahrelangen Rechtsstreit für das auch am Frankfurter Flughafen* ansässige Unternehmen bedeuten könnten. (Sebastian Richter) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Die Lufthansa musste im Zuge der Corona-Pandemie einige Sparmaßnahmen einleiten. Tausende Stellen wurden im letzten Jahr gestrichen*.

Rubriklistenbild: © Oliver Roesler

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