Merkel teilt Ziele der IG Metall
Kanzlerin Merkel ist häufiger Gast bei der IG Metall. Doch so viel Übereinstimmung war selten. Nur bei einem Thema bekam die Regierungschefin keinen Zuspruch der Gewerkschafter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die IG Metall beim Ziel unterstützen, für mehr Arbeitnehmer in Deutschland Tarifverträge verbindlich zu machen. „Es ist ein gemeinsames Anliegen, die Tarifbindung wieder auf stärkere Füße zu stellen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch beim Gewerkschaftstag in Frankfurt. Die Lohnfindung sei bei Tarifpartnern besser aufgehoben als in der Politik, weswegen sie sich lange gegen den gesetzlichen Mindestlohn gesträubt habe.
Merkel wiederholte zudem ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik und dankte der größten Einzelgewerkschaft der freien Welt für ihr Engagement in dieser Frage. Die Kanzlerin begründete ihre Haltung unter anderem mit den starken Belastungen für Staaten wie die Türkei oder den Libanon durch die große Zahl der dort aufgenommenen Flüchtlinge. „Wir werden die Lasten teilen und auch ein Maß an legaler Migration akzeptieren müssen. Das ist praktische Globalisierung. Wir können uns in Zeiten des Smartphones, wo man genau weiß, wie man bei uns in Europa lebt, nicht mehr einfach abschotten. Wir müssen unseren Beitrag zur Globalisierung leisten“, betonte die Kanzlerin.
Merkel rechtfertigte gleichwohl Abschiebungen von nicht asylberechtigten Flüchtlingen. Es könne nicht sein, dass Bürger aus Nicht-EU-Staaten, etwa aus Serbien oder Albanien, bessergestellt werden als EU-Bürger, die ohne Job in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. „Wir werden Menschen verstärkt sagen müssen: ,Ihr müsst unser Land wieder verlassen.’ Sonst schaffen wir es nicht, den Schutz für die, die wirklich Schutz brauchen, wirklich zu gewährleisten“, sagte die Kanzlerin.
Zuvor hatte der neue IG-Metall-Chef Jörg Hofmann einen fairen Einstieg für Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gefordert. Die Unternehmen sollen Ausbildungsplätze, Förderjahre oder tarifliche Arbeitsplätze anbieten. Die Öffnung der Leiharbeit für Flüchtlinge sei hingegen der falsche Weg. „Wir akzeptieren keine Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse, denn sie machen aus den Menschen, Menschen zweiter Klasse“, sagte Hofmann.
Merkel forderte die Gewerkschaft auf, mit ihren Tarifverträgen auch die drängenden Fragen nach der Arbeitsorganisation in der digitalisierten Welt zu regeln. Arbeitstage dürften nicht 24 Stunden dauern, und es solle sich auch niemand dafür entschuldigen müssen, mal vier Stunden lang nicht erreichbar zu sein, meinte die Kanzlerin. Sie sagte auch die Umsetzung der geplanten Reformen zur Leiharbeit und Werkverträgen zu.
Der am Dienstag gewählte IG-Metall-Chef Hofmann hatte am Morgen eine umfassende Kampagne zur Arbeitszeit angekündigt. Unter dem Slogan „Wir holen uns die Zeit zurück“ gehe es darum, die Souveränität im Umgang mit der Zeit zurückzugewinnen. „Jeder Beschäftigte soll einen durchsetzbaren Anspruch erhalten, um seine Arbeitszeit für Kinderbetreuung, Pflege oder Qualifizierung zeitweise zu verändern“, sagte Hofmann. Mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie sei man bereits in langfristigen Gesprächen zu dem Thema. In der kommenden Tarifrunde werde es aber noch keine Rolle spielen.
Keinen Beifall, aber immerhin auch keine Pfiffe erhielt die Kanzlerin für ihr Werben zum Freihandelsvertrag TTIP zwischen der EU und den USA. Sie halte das angestrebte Abkommen für einen vernünftigen Schritt, die Globalisierung zu gestalten. Ein Abkommen zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt würde weltweit hohe Standards setzen.
Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.
(dpa,afp)
