?Wir sind draußen?: Für die Zeitung ist es klar, der genaue Ablauf der nächsten 24 Monate ist aber offen.
+
?Wir sind draußen?: Für die Zeitung ist es klar, der genaue Ablauf der nächsten 24 Monate ist aber offen.

Brexit: Zukunft von Binnenmarkt und Freihandel ist offen

24 Monate Unsicherheit

  • Thomas Baumgartner
    VonThomas Baumgartner
    schließen

Wie geht es weiter nach dem Brexit-Votum? Vieles ist von Verhandlungen in den nächsten zwei Jahren abhängig und vorerst völlig unklar.

An Appellen, nun rasch Klarheit über den künftigen Status Großbritanniens zu schaffen, herrschte gestern kein Mangel. Der Autobauer Opel setzte sich beispielsweise für eine schnelle Klärung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich ein. Die Forderung: Während der Verhandlungen müsse der Handel weiter vom freien Warenverkehr profitieren, auch später solle Großbritannien Teil des europäischen Wirtschaftsraums bleiben. Auch der Frankfurter „Wirtschaftsweise“ Volker Wieland warnte: „Es wäre ein großer Fehler, wenn die anderen EU-Mitglieder mit kindischer Enttäuschung reagieren.“

Ob es anders kommen wird, ist allerdings noch völlig unklar. Klar ist bisher lediglich, dass die Zeit für das Aushandeln eines Scheidungs-Abkommens extrem knapp ist. Wirksam wird Artikel 50 der EU-Verfassung, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt: Damit wird ein zweijähriges Verfahren angestoßen, das allerdings erst mit der offiziellen Erklärung der Briten startet. Die Mitgliedsländer können diese Unsicherheitsphase noch verlängern, allerdings nur durch einen einstimmigen Beschluss.

Unterbleibt dieser Beschluss, weil sich mindestens ein Staat querstellt, laufen die Verträge nach 24 Monaten automatisch aus. Bis zum Inkrafttreten eines Abkommens würden dann lediglich die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten, an der EU-Außengrenze zu Großbritannien würden wieder Einfuhrzölle erhoben.

Immerhin ist die gute Nachricht: Es kommt nicht sofort zum Austritt – zwei Jahre dürfte sich herzlich wenig ändern, von der allgemeinen Unsicherheit mal abgesehen. Die schlechte Nachricht: Bevor nicht klar ist, wie Schottland und Nordirland reagieren, wird es schwierig, überhaupt mit Gesprächen zu beginnen. Damit werden am Ende noch deutlich weniger als zwei Jahre Zeit für die Austrittsverhandlungen zur Verfügung stehen.

Die Kommission muss den Mitgliedsstaaten Empfehlungen für diese Verhandlungen geben – an den Beratungen der Staaten darf London schon nicht mehr teilnehmen. Die Mitgliedsländer werden einen Verhandlungsführer ernennen, der den Rahmen für den künftigen Zutritt der Briten zum EU-Binnenmarkt klären muss. Angesichts der Komplexität der Materie dürfte es schwierig sein, in derart kurzer Zeit überhaupt praktikable Regeln auszuhandeln.

Der Teufel lauert hier im Detail. Denkbar wäre ein Status, wie ihn die Schweiz oder Norwegen haben: Dabei hemmen zwar keine Zölle den Handel, aber sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse – wie etwa Anmeldeformalitäten und technische Vorschriften. Möglich wäre auch ein Status ähnlich dem der USA, wo es auch Zölle gibt, über deren Höhe allerdings Einvernehmen besteht. Im ungünstigsten Szenario könnte Großbritannien auch sämtliche Privilegien verlieren, die sich aus den bestehenden Freihandelsabkommen der EU mit Ländern wie der Türkei oder Südkorea ergeben. Zwar könnte Großbritannien neue Freihandelsabkommen schließen, das wäre aber langwierig: So haben Verhandlungen über Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten in der Vergangenheit vier bis neun Jahre gebraucht – und der „TTIP“-Verhandlungsmarathon mit den USA zeigt aktuell in aller Deutlichkeit, wie vor allem der Streit um nichttarifäre Handelshemmnisse die Gespräche blockieren kann. Stichwort „Chlorhühnchen“.

Nachahmer-Tendenzen?

Die EU als ganzes kann bei den Austrittsverhandlungen kein „Rosinenpicken“ zulassen. Behielte Großbritannien alle Vorteile, ohne bestimmte Pflichten (wie die Freizügigkeit für EU-Ausländer) einhalten und auch in die europäische Kasse einzahlen zu müssen, kämen vermutlich auch Staaten wie die Niederlande rasch auf die Idee, dem britischen Beispiel zu folgen. Die Mitgliedsstaaten haben klar unterschiedliche Interessen: Deutschland und die Republik Irland mit einem großes Interesse, den britischen Markt für ihre Exporte weiterhin offenzuhalten, stünden gegen südeuropäische Länder mit wenig Ausfuhren. Diese könnten getrost hoch pokern (etwa Frankreich oder Italien auf Vorteile für Peugeot oder Fiat setzen, wenn Zölle auf BMW-„Minis“ anfallen), oder gar alle Hoffnungen auf eine freundschaftliche Trennung torpedieren. Im Falle Italiens oder Griechenlands könnte es Lust auf „Revanchefouls“ wecken, wenn neue Bedenken über den Zusammenhalt der EU den Druck auf Anleihen der Peripherieländer – und damit deren Finanzierungskosten – erhöhen sollten. Die Helaba beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass die Scheidungsverhandlungen schwierig werden und womöglich im Konflikt enden, auf 30 Prozent.

Die EU wiederum kann nicht bis zum Ende der Zwei-Jahres-Frist warten, sondern muss sich rechtzeitig auf den Austritt der Briten einstellen: Man muss Zoll-Abfertigungsstellen bauen, die Verkehrsströme an den Flughäfen neu sortieren, die Banken-Regulierung an die Zeit nach dem Ausscheiden Londons anpassen. Die in London ansässige EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA hat ihren Umzug schon angekündigt; Frankfurt, wo bereits die an die EZB angedockte Aufsicht für die Eurozone ihren Sitz hat, wäre „der natürliche und logische Standort“, wie „Frankfurt-Main-Finance“-Geschäftsführer Hubertus Väth sagte.

„Wir werden diese neue Situation sorgfältig analysieren und die Mitglieder dabei unterstützen, auf das sich ändernde Umfeld zu reagieren und notwendige Anpassungen vorzunehmen“, sagte Stefan Winter, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland (VAB, Frankfurt). Zahlreiche Mitglieder hätten enge strukturelle Verknüpfungen nach London; rund 30 Mitgliedsbanken agieren mit einem europäischen Pass (der Geschäfte in der gesamten EU ermöglicht) aus Großbritannien heraus und unterliegen daher in weiten Teilen der britischen Aufsicht. Hier müsse überlegt werden, wie diese Strukturen geändert werden könnten, ohne dass es zu weiteren Friktionen komme, so der VAB.

Investitions-Stopp

Auch Unternehmen außerhalb der Banken-Branche, mit umfangreichen Aktivitäten und Vermögenswerten in Großbritannien, werden ihre Investitionen drosseln, bis Klarheit über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU herrscht. „Neue deutsche Direktinvestitionen auf der Insel sind kaum zu erwarten“, meinte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber. Für Deutschland, dessen drittwichtigster Exportmarkt die Insel ist, wird das Votum in jedem Fall unmittelbare wirtschaftliche Konsequenzen haben: Das Wachstum dürfte 2017 einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare