Kritik an Lindner und Union: Habeck zweifelt an Verlängerung der Energiepreisbremsen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelt nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Fortführung der Preisbremsen. Dabei wurden sie erst verlängert.
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Bedenken geäußert, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe auch Einfluss auf die Preisbremsen für Energie haben könnte. Der Grünen-Politiker erklärte am Montag (20. November) im Deutschlandfunk, dass sich das Urteil zwar auf den Klima- und Transformationsfonds bezieht. Aber er fügte hinzu: „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“
Habeck: Dankesschreiben für höhere Gas- und Strompreise an die Union richten
Hinsichtlich der Ankündigung von Friedrich Merz, dem Fraktionsvorsitzenden der Union, die Verfassungsmäßigkeit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds überprüfen zu lassen, meinte Habeck, dass das Urteil seiner Meinung nach auch diesen Fonds betrifft. Eine Klage der Union ist seiner Meinung nach nicht nötig. „Das bedeutet unmissverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft höhere Strom- und möglicherweise Gaspreise zu erwarten haben, da der (Fonds) bis zum Sommer 2024 fortgesetzt werden soll.“
Die Dankesschreiben dafür könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten. „Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben.“
Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies der Grünen-Politiker ebenfalls zurück. Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den Umbau der Industrie möglich zu machen, sei leicht gesagt, kritisierte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. „Die halbe Welt subventioniert genau diesen Prozess.“ Der Wettbewerb sei intensiv. „Deswegen ist das erst einmal alles nur Gerede. Die Wirklichkeit sieht anders aus.“ Auch Überlegungen aus der FDP, den Sozialetat zu kürzen, sei ein Zeichen für Ratlosigkeit. „Wo will man 60 Milliarden Euro Sozialleistungen kürzen? Das geht an der Dramatik der Situation dramatisch vorbei.“
Auswirkungen des Urteils aus Karlsruhe noch nicht abzusehen
Die Energiepreisbremsen gelten noch bis zum 31. März. Dabei wird ein Großteil des Verbrauchs privater Haushalte - 40 Cent für Strom und 12 Cent pro Kilowattstunde für Gas - gedeckelt. Allerdings sind die Marktpreise so stark gefallen, dass die Deckel für die meisten Haushalte wohl irrelevant sind.
Letzte Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für ungültig. Diese Gelder, die zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden waren, sollten für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft genutzt werden. Nun stehen diese Milliarden nicht mehr zur Verfügung. Es bleibt unklar, welche Auswirkungen das Urteil auf den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen auf Bundes- und Länderebene haben könnte. (wal/dpa, reuters)