Finanzminister Schäuble auf dem Genossenschaftstag in Frankfurt.
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Finanzminister Schäuble auf dem Genossenschaftstag in Frankfurt.

EU-Parlament zum Sparerschutz

Nationale Einlagensicherung soll bleiben

Der ursprüngliche Vorstoß der EU-Kommission zur Schaffung eines europaweiten Schutzsystems für Einleger stieß auf wenig Wohlwollen bei den Finanzministern. Ein Bericht aus dem Europäischen Parlament könnte die Grundlage für ein alternatives System bilden.

Das System ist eigentlich dazu gedacht, EU-Bürger zu schützen. Im Fall einer Pleite eines Geldinstituts soll ihnen eine Guthabenentschädigung von bis zu 100 000 Euro ausgezahlt werden können – und zwar mit Hilfe der europäischen Einlagensicherung (Edis). Sie soll die Bankenunion als drittes Element neben der gemeinsamen Bankenkontrolle und einem Abwicklungsfonds für marode Geldhäuser zu Vollendung bringen.

Ein Vorschlag der Kommission stieß jedoch nicht nur bei der Bundesregierung, sondern auch bei deutschen und französischen Banken auf großen Widerstand. Die Befürchtung: Das gut abgesicherte System in Deutschland könnte unterwandert werden, Sparer müssten für Banken kurz vor dem Bankrott haften. Gestern stellte die niederländische Christdemokratin Esther de Lange als zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament einen Gegenvorschlag vor.

Das 60-seitige Papier sieht vor, anders als die Kommission keine vollständige Vergemeinschaftung einzuführen – die EU-Behörde hatte diese in Etappen bis 2024 geplant. Im vergangenen November hatten die Finanzminister auf Druck der Bundesregierung den Vorschlag der EU-Behörde auf Eis gelegt. In ihrem Bericht schlägt die niederländische Europaabgeordnete de Lange nun vor, ein Sicherheitsnetz in Stufen aufzubauen und langfristig auch so beizubehalten.

Demnach würde die Hälfte der Rücklagen, die alle Banken zum Schutz der Sparer bilden müssen (das sind 0,8 Prozent der Gesamtsumme der geschützten Sparguthaben), in den nationalen Systemen hinterlegt. Diese blieben also unangetastet. Ein weiteres Viertel der Gelder liefe auf europäischer Ebene in einen Fonds ein, dessen Anteile aber zunächst in der Hand des jeweiligen Mitgliedstaats blieben. Lediglich das letzte Viertel der Mittel würde in einen EU-Topf fließen. Insgesamt sind dafür in der Eurozone 43 Milliarden Euro vorgesehen.

Nach diesem Prinzip würde eine Bank, die in finanzielle Schieflage geraten ist, zunächst wie von der Bankenregulierung vorgesehen über Aktionäre und Gläubiger aufgefangen. Und erst dann mit Hilfe des Not-Topfes des eigenen Landes aufgepäppelt. Sollte dessen Volumen nicht ausreichen, kommen die Rücklagen, die der betroffene Mitgliedstaat in Brüssel gebildet hat. Erst in letzter Konsequenz und größter Bedrängnis könnte ein Geldhaus demnach aus dem europäischen Rettungsfonds schöpfen. Nur, wenn auch diese Mittel nicht ausreichen, würde auf die Rückstellungen der übrigen Mitgliedstaaten auf EU-Ebene zurückgegriffen.

De Lange knüpft den Start des Systems darüber hinaus an mehrere Bedingungen, darunter die Forderung, dass die Banken der Mitgliedstaaten zunächst „risikobereinigt“ werden. Sie sollen erst saniert werden, bevor das gemeinsame System starten kann. Zusätzlich ruft die Niederländerin dazu auf, die bereits bestehenden Regeln für Geldhäuser in Notlage konsequenter umzusetzen.

Auch die Geldgeschäfte der Banken selbst wären demnach strengeren Vorschriften unterworfen. Denn diese müssten Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital absichern, was bisher nicht der Fall war und zu immer größeren Ankäufen von Anteilen an den eigenen Ländern geführt hatte. Es wäre eine entscheidende Änderung des bisherigen Systems – und eine Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise.

Das Parlament will über den Vorschlag in den kommenden Wochen beraten, der zuständige Wirtschafts- und Währungsausschuss plant eine Abstimmung für den Beginn des kommenden Jahres. Auch bei den Mitgliedstaaten dürfte der Vorstoß auf größeres Wohlwollen stoßen als das ursprüngliche Kommissionspapier. Da diese das Vorrecht der Gesetzesvorschläge besitzt, müsste die EU-Behörde de Langes Idee ebenfalls unterstützen. Gelingt der Durchbruch 2017, könnten die Länder bereits 2019 mit dem Aufbau des Systems beginnen – und den Zeitplan bis 2024 noch einhalten.

Die Bedingung De Langes, erst müssten Altlasten in den Bankbilanzen bereinigt werden, geht auf eine Forderung der Bundesregierung ein. „Wir müssen Risiko, das wir zu viel haben heute in den europäischen Märkten, erst reduzieren, bevor wir über weitere Schritte von Vergemeinschaftung nachdenken können. Und diese Reihenfolge muss eingehalten werden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern bei einem Kongress der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt. „Eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa löst die Probleme der Banken in Europa nicht. Jedes Land und jede Bank muss ihre Bilanzen so klären, dass sie nachhaltig sind.“

Schäuble rechnet auch mit harten Verhandlungen über eine Verschärfung der Kapitalvorschriften für Banken. Das wird „eine heftige Auseinandersetzung auch auf globaler Ebene sein“, sagte Schäuble. Es müsse darum gerungen werden, dass die Eigenkapital-Anforderungen den Besonderheiten der deutschen und europäischen Institute Rechnung tragen. Nach Ansicht der deutschen Finanzaufsicht BaFin stehen die Verhandlungen derzeit auf des Messers Schneide. BaFin-Präsident Felix Hufeld sprach jüngst von der Gefahr eines Scheiterns.

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