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Die Deutsche Bahn hat erhebliche Probleme mit der Pünktlichkeit ihrer ICE-Züge.

Schienenverkehr

Neuer Streit um Bahn-Zerschlagung: Grüne fordern Trennung von Netz und Betrieb

Die Bahn kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. So werden inzwischen auch Forderungen nach radikalen Reformen laut. Gegen eine Neuaufstellung des Staatskonzerns regt sich aber auch Widerstand.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich gegen eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn ausgesprochen. „Die jetzt von den Grünen erhobene Forderung löst keines der augenblicklichen Probleme, damit werden vielmehr neue Probleme geschaffen“, sagte der EVG-Vorsitzende und stellvertretende Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine einheitliche Infrastrukturgesellschaft und eine Trennung von Netz- und Transportgeschäft verlangt.

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Konzern sich neu aufstellt“, sagte Hofreiter der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe zuerst darum, das zersplitterte Zuständigkeits-Chaos zu vieler kleiner Gesellschaften aufzulösen. Die verschiedenen Töchter, die alle für das Netz verantwortlich seien, müssten zu einer Infrastruktur-Gesellschaft fusionieren. „Ohne klare Zuständigkeiten laufen auch Milliardeninvestitionen ins Leere“, warnte Hofreiter. Nötig für mehr Wettbewerb sei aber auch eine Zerschlagung des Unternehmens in zwei Teile: Netz- und Transportgeschäft müssten getrennt werden, sagte Hofreiter. Bei den Finanzproblemen helfen solle zudem eine Teilprivatisierung. „Der Verkauf von Tochterunternehmen wie Arriva und Schenker könnte frisches Geld in die Kasse bringen, um Zukunftsprojekte anzupacken“, sagte Hofreiter.

Kein Eisenbahnunternehmen, bei dem Trennung funktioniert hat

Kirchner entgegnete, es gebe in ganz Europa kein Eisenbahnunternehmen, bei dem ein Trennungsmodell funktioniert habe. „Da, wo man es probiert hat, etwa in Großbritannien oder in Frankreich, kehrt man zum integrierten Konzern zurück, weil dieses Modell die meisten Vorteile bietet“, sagte Kirchner. Bei der Bahn gebe es eher zu viel Trennung. „Wir brauchen nicht noch mehr davon, wir müssen Verantwortung bündeln, damit das Unternehmen Deutsche Bahn erfolgreich arbeiten kann.“

Der Konzern-Aufsichtsrat beriet gestern darüber, wie Züge wieder pünktlicher werden. Die Bahn will ihre Investitionen für die nächsten Jahre um fünf Milliarden Euro aufstocken. Die Deutsche Bahn ist bereits mit 20 Milliarden Euro verschuldet. Das Unternehmen werde „in den kommenden Jahren auf Rekordniveau in Mitarbeiter, Infrastruktur, rollendes Material, Qualität und Digitalisierung investieren“, teilte die Bahn nach der zweitägigen Aufsichtsratssitzung mit. Eine Zahl zum geplanten Investitionsvolumen wurde aber nicht genannt.

Der Aufsichtsrat unterstütze den Vorstand in seinen Bemühungen, die Kapazität des Systemverbunds Bahn zu vergrößern, hieß es. „Der Aufsichtsrat erwartet nun, dass die festgestellten Defizite beseitigt und sich ergebende Chancen zügig und konsequent angepackt werden – im Sinne unserer Kunden und Mitarbeiter“, stellte der Vorsitzende des Gremiums, Michael Odenwald, fest. 

Viele Verspätungen

Auch Kirchner sagte, es müsse stärker in die Schieneninfrastruktur investiert werden, damit das von der Bundesregierung angestrebte Wachstum erreicht werden könne. So wurde im Koalitionsvertrag als Ziel eine Verdoppelung der Fahrgastzahl festgeschrieben.

Die Bahn steht wegen vieler Verspätungen in der Kritik. Im Oktober kamen nur 71,8 Prozent der Züge pünktlich an ihre Ziele. Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ fehlen derzeit rund 5800 Mitarbeiter im „betriebskritischen Bereich“ des Zugverkehrs. Darüber hinaus seien im Sommer nur 20 Prozent der eingesetzten ICE-Züge „voll funktionsfähig“ unterwegs gewesen.

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