Dürre, Überschwemmungen, Waldbrände: Kalifornien verklagt Öl-Riesen wegen Klimawandel
Kalifornien zieht gegen Ölkonzerne vor Gericht. Im Fokus: Die Verantwortung für die Klimakrise und Milliardenschäden durch extreme Wetterereignisse.
Washington – Der US-Bundesstaat Kalifornien hat eine Klage gegen mehrere prominente Ölkonzerne eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass diese die Öffentlichkeit über die Gefahren ihrer Produkte in die Irre geführt haben. Laut der am Freitag eingereichten Klageschrift sind sich die Unternehmen seit Jahrzehnten der potenziell „katastrophalen Auswirkungen“ der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bewusst. Die Klimakrise wird als direkte Folge genannt.
Wegen Naturkatastrophen: Kalifornien geht gegen Ölkonzerne vor Gericht
„Allein im Jahr 2023 hat der Bundesstaat Kalifornien sowohl eine extreme Dürre als auch weitreichende Überschwemmungen, ausgedehnte Waldbrände und historische Stürme sowie einen ungewöhnlich kalten Frühling und einen rekordverdächtig heißen Sommer erlebt.“ All diese Ereignisse verursachten Schäden in Milliardenhöhe.
Ähnliche Klagen wurden auch in anderen US-Bundesstaaten eingereicht. Die Staatsanwaltschaft in Kalifornien hat eine Erfolgsgeschichte bei wegweisenden Fällen. Die Klage richtet sich gegen Exxon, Shell, Chevron, ConocoPhillips und BP sowie gegen den Lobbyverband American Petroleum Institute. Die Unternehmen bestreiten die Anschuldigungen oder haben sich laut US-Medienberichten noch nicht dazu geäußert.
Shell fordert „kluge Politik der Regierung“
„Wir glauben nicht, dass der Gerichtssaal der richtige Ort ist, um den Klimawandel anzugehen“, hieß es demnach etwa in einer Mitteilung von Shell. Stattdessen brauche es eine „kluge Politik der Regierung und Maßnahmen aller Sektoren“. Der Sender CNN zitierte aus einer Mitteilung von Chevron: „Der Klimawandel ist ein globales Problem, das eine koordinierte internationale politische Antwort erfordert, und keine (…) Klage zum Nutzen von Anwälten und Politikern.“ Das American Petroleum Institute betonte, es handele sich bei der Zivilklage um eine „andauernde, koordinierte Kampagne“ gegen eine grundlegende amerikanische Industrie und ihre Arbeiter.
Kalifornien hält dagegen und argumentiert, die Ölkonzerne sollten für die Kosten aufkommen, die sie verursacht haben. Zudem sollten Strafen verhängt werden, weil die Öffentlichkeit getäuscht wurde. „Seit mehr als 50 Jahren belügt uns (die Ölindustrie) und vertuscht die Tatsache, dass sie schon lange weiß, wie gefährlich die von ihr produzierten fossilen Brennstoffe für unseren Planeten sind“, so der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom.