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Polizeiwagen parken vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.

Panama am Main

Alles, was Sie zur Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank wissen müssen

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Vor zweieinhalb Jahren sorgten die „Panama Papers“-Enthüllungen für Furore. Sie ermöglichten spannende Einblicke in die internationale Welt der Briefkastenfirmen und Steuerhinterzieher. Nun gibt es auch in Deutschland juristische Konsequenzen: eine Razzia bei der Deutschen Bank.

Hat das größte deutsche Finanzinstitut zum ersten Mal Probleme mit dem Thema Geldwäsche?

Die Antwort ist ein klares Nein. Die Bank wurde schon mehrfach zu Strafen verdonnert: Unter anderem zahlte sie in den USA umgerechnet 600 Millionen Euro, weil die New Yorker Finanzaufsicht DFS und die britische Finanzaufsicht FCA lasche interne Kontrollen bemängelten. Dabei ging es um 2015 bekannt gewordene Geldwäsche-Vorwürfe in Russland: Kunden konnten dort über Aktiengeschäfte Rubel-Schwarzgeld im Wert von zehn Milliarden Dollar waschen. Von der deutschen Finanzaufsicht Bafin wurde sogar eigens ein Aufpasser eingesetzt, der die von der Behörde angeordneten Maßnahmen zur Geldwäscheprävention überwachen soll – ein bisher in der Branche einmaliger Vorgang. Ganz aktuell kam ein neuer Verdacht hinzu: Bei der Danske Bank war die Deutsche Bank bis 2015 als sogenannte Korrespondenzbank tätig. Über eine kleine Niederlassung der Dänen in Estland sollen kriminelle osteuropäische Kunden rund 200 Milliarden Euro verdächtiges Geld – etwa des aserbaidschanischen Regimes um Präsident Ilcham Alijew – in alle Welt geschleust haben; angeblich 130 Milliarden liefen über die Deutsche.

Ist es eine Überraschung, dass die Bank in Steuerparadiesen aktiv ist?

Darauf ebenfalls ein klares Nein. Die Deutsche Bank warb früher eher wenig diskret für ihre einschlägigen Dienste, es gab sogar eine Website „dboffshore.com“. Über 500 eigene Tochtergesellschaften der Bank waren schon 2009 bekannt, laut den „Panama Papers“ hat sie allein bis 2007 mehr als 400 Offshore-Zweckgesellschaften über die im Zentrum der Affäre stehende Kanzlei Mossack Fonseca aufgesetzt. Umstritten waren solche Geschäfte, auch von Schweizer Banken, schon lange.

Briefkastenfirmen können aber auch legalen Zwecken dienen.

Natürlich. Häufig werden Schiffe oder Flugzeuge über solche Zweckgesellschaften finanziert, um den bürokratischen Aufwand zu senken, also Meldepflichten zu umgehen. Das ist aber legal. Bei Immobilienfinanzierungen, die ebenfalls häufig auf diese Weise strukturiert werden, ist die Sachlage schon kritischer, weil die Briefkastenfirmen auch der „Steuervermeidung“ dienen können. Und bei vielen Zweckgesellschaften, mit deren Beauftragten (Rechtsanwälten, Steuerberatern und Treuhändern) die Banker zu tun hatten, musste ihnen klar sein, dass sie die wirklichen Begünstigten nicht kannten. Doch genau das sollen Geldwäsche-Vorschriften ja verhindern.

Was wirft die Staatsanwaltschaft der Deutschen Bank vor?

Die Ermittlungen richten sich gegen zwei 50 und 46 Jahre alte Mitarbeiter sowie bislang nicht identifizierte Verantwortliche des Unternehmens und haben den Vorwurf der Geldwäsche zum Gegenstand. Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen teilt dazu mit: „Nach einer Auswertung des beim Bundeskriminalamtes vorliegenden Datenbestandes der ,Offshore-Leaks‘ und ,Panama Papers‘ ergab sich der Verdacht, dass die Deutsche Bank Kunden bei der Gründung von sogenannten Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen behilflich war und dabei Gelder aus Straftaten auf Konten der Deutsche Bank AG transferiert wurden, ohne dass die Bank Geldwäscheverdachtsanzeigen erstattete.“ Über eine zum Konzern gehörende Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln sollen allein 2016 über 900 Kunden mit einem Geschäftsvolumen von 311 Millionen Euro betreut worden sein. „Den Beschuldigten wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, vor der im April 2016 erfolgten Veröffentlichung der ,Panama Papers‘ Geldwäscheverdachtsanzeigen zu erstatten, obwohl bereits seit Beginn der Geschäftsbeziehungen ausreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen.“

Was sagt die Bank dazu?

„Wir waren der Ansicht, dass wir den Behörden alle relevanten Informationen zu den ,Panama Papers‘ bereitgestellt hatten“, teilte die Bank gestern mit. „Selbstverständlich werden wir eng mit der Staatsanwaltschaft in Frankfurt kooperieren, da auch uns daran gelegen ist, alle Verdachtsmomente aufzuklären.“

Was ist eigentlich der Sinn der Scheinfirmen?

So richtig in Fahrt gekommen war das Geschäft mit Briefkastenfirmen für Anleger von 2005 an, als die europäischen Staaten mit dem Austausch von Kontoinformationen begannen und auch die Schweiz oder Luxemburg eine Quellensteuer einführten. Damit wurde die vorher übliche, recht simple Steuerhinterziehung über Auslandskonten unmöglich. Eine Schwachstelle: Der Austausch betrifft nur natürliche Personen, an (Schein-)Firmen in Übersee kam der Fiskus aber weiterhin kaum heran, da die Begünstigten von Stiftungen oder Treuhand-Fonds anonym blieben. Das Geld konnte dabei in Luxemburg oder der Schweiz bleiben, das wollten die Eigentümer ja schließlich nicht nach Panama überweisen. Solche Konstruktionen fliegen nur auf, wenn Lecks wie bei Mossack Fonseca die Anonymität vereiteln.

Ein Beispiel aus den „Panama Papers“?

Eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank auf der Kanalinsel Guernsey fragte im März 2014 per Mail bei ihrer Ansprechpartnerin bei Mossack Fonseca nach, wie es um den Datenschutz in Panama bestellt ist. Da dieser nicht so hoch sei wie in anderen Jurisdiktionen, zögere ein Kunde. Die Kanzlei versuchte die Zweifel auszuräumen (obwohl sie ja, wie wir heute wissen, berechtigt waren): Das Datenzentrum in Panama sei „state of the art“, für sämtliche Kommunikation nutze man einen Verschlüsselungs-Algorithmus, der selbstverständlich „den höchsten Weltklasse-Standards“ entspreche.

Hatten die Geldwäsche-Vorwürfe bisher, über die Strafen für die Bank hinaus, Konsequenzen?

Zumindest bei den Investoren wurden Ängste wach: Der Kurs der Aktie stürzte gestern um zeitweise rund fünf Prozent auf bis zu 8,17 Euro ab. Das Papier notierte damit nicht weit über dem Allzeittief von 8,05 Euro. Auch personell drohen Folgen: Nach Medienberichten steht der Chef des Amerikageschäfts, Tom Patrick, vor der Ablösung, möglicherweise noch in diesem Jahr. Auch der Posten der für Aufsichts- und Compliance-Themen zuständigen Vorstandsfrau Sylvie Matherat soll wackeln.

War die Deutsche Bank die einzige, die so vorging?

Nein, laut „Panama Papers“ waren sechs der sieben größten deutschen Banken über Mossack Fonseca aktiv, darunter die Commerzbank (sowie die übernommene Dresdner Bank) und das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ Bank aus Frankfurt, die HypoVereinsbank aus München und diverse Landesbanken aus dem Sparkassenlager, in der Regel über die jeweiligen Auslandstöchter. Daher ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten weitere Razzien bei Großbanken folgen werden. Allerdings hatte schon zwei Jahre vor den „Panama Papers“ ein Whistleblower Ermittlern aus Nordrhein-Westfalen (relativ wenige) interne Mossack-Fonseca-Dokumente verkauft, die 2015 zu Razzien bei der Commerzbank, bei Mitarbeitern und fast 100 Kunden führten. Die Bank teilte mit, man habe bei solchen Geschäften schon zuvor konsequent umgesteuert. Schon damals war auch eine Schweizer Tochter der Deutschen Bank betroffen.

Warum kam die Razzia erst jetzt, zweieinhalb Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers?

Derartige Vorwürfe nachzuweisen gilt als komplex. Das Datenvolumen sei immens,die Oberfinanzdirektion Frankfurt fungiere bei der Auswertung der „Panama Papers“ als Schnittstelle zu anderen Ländern, so das BKA. Hessens Finanzministerium hatte schon früher mitgeteilt, es würden mehr als 100 Fälle aus dem Bundesland auf ihre steuerliche Relevanz geprüft; Daten zu rund 1000 Offshore-Gesellschaften seien an Steuerbehörden weitergeleitet worden.

Tauchen auch Prominente auf?

In den „Panama Papers“ tauchen bekannte deutsche Namen auf, etwa des Investors Florian Homm, des Rennfahrers Nico Rosberg oder des Ex-Bankers Gerhard Gribkowsky. Die Ausbeute ist aber eher gering, da Deutsche vermutlich andere Steueroasen gegenüber Panama bevorzugten. International waren prominentere Namen vertreten: Der isländische Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson musste wegen Geschäften seiner Frau zurücktreten, auch die Diktatoren-Witwe Imelda Marcos, mehrere Vertraute von Wladimir Putin, Argentiniens Präsident Mauricio Macri und der Fußballer Lionel Messi wurden genannt.

Nicht um Panama, aber um Steuerhinterziehung ging es bei Fällen, die schon früher durch Datenlecks bekannt waren: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, Ex-Fußballer Uli Hoeneß brummten die Richter dreieinhalb Jahre Haft auf.

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