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Rente: FDP findet Energiepauschale für Ruheständler „nicht angemessen“ – Rentnerin reicht Klage ein

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Von: Lisa Mayerhofer

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300 Euro Energiepauschale gibt es aus dem Entlastungspaket für alle Erwerbstätigen in Deutschland – aber Rentner und Pensionäre gehen leer aus. 
300 Euro Energiepauschale gibt es aus dem Entlastungspaket für alle Erwerbstätigen in Deutschland – aber Rentner und Pensionäre gehen leer aus. (Archivbild) © FrankHoermann/Sven Simon/Imago

Immer mehr SPD-Politiker fordern die Energiepauschale auch für Rentner. Die FDP hält dies jedoch für „nicht angemessen“. Der Sozialverband arbeitet derweil an einer Musterklage.

Berlin – Das Entlastungspaket hat sich zu einem echten Zankapfel entwickelt: 300 Euro Energiepauschale gibt es aus dem Entlastungspaket für alle Erwerbstätigen in Deutschland – aber Rentner und Pensionäre gehen leer aus. „Viele Rentnerinnen und Rentner sind zu Recht sauer“, sagte dazu der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Bild am Sonntag.

Energiepauschale auch für Rentner? Die FDP ist dagegen

Dafür gebe es keine logische Erklärung, denn auch im Rentenalter müsse man heizen, tanken und einkaufen gehen. Er sei gerne bereit, Niedersachsens Anteil an einer Energiepauschale für Rentner zu zahlen und erwarte, dass der Bund mitziehe: „Spätestens nach der Sommerpause muss diese Entlastung kommen.“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, die geplante Energiepauschale Ruheständlern zukommen zu lassen. Die gestiegenen Strom- und Gaspreise träfen alle Haushalte, sagte Schwesig. Auch von den Benzinpreisen seien Senioren betroffen, wenn sie beispielsweise zum Arzt oder Einkaufen fahren würden. „Viele Rentnerinnen und Rentner müssen auf jeden Euro schauen“, sagte Schwesig.

Das sieht der Koalitionspartner FDP anders. Sie möchte an der Beschränkung der Energiepauschale auf Erwerbstätige festhalten, wie der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer gegenüber der Welt sagte: „Die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli gilt dauerhaft und monatlich. Dadurch wird klar, dass die Koalition Rentner und Pensionäre nicht hängen lässt, zumal Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket und die zahlreichen weiteren Entlastungen, welche die Regierung auf den Weg gebracht hat, für alle gelten. Daher ist eine Ausdehnung der Energiepauschale nicht angemessen.“

Rente: Sozialverband bereitet Musterklage wegen Energiepauschale vor

Wie der Streit um das Energiegeld für Rentner und Pensionäre ausgeht, ist noch nicht abzusehen: Nach der Sommerpause möchte die Ampel-Koalition über weitere Entlastungen entscheiden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Nachrichtenportal t-online zum Vorschlag, die Energiepauschale auch Rentnern zu zahlen: „Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.“

Derweil bereitet der Sozialverband VdK wegen der Energiepauschale eine Klage vor. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der Bild am Sonntag dazu: „Der VdK hält es für nicht hinnehmbar, dass so viele Menschen, die es dringend bräuchten, keine Energiepreispauschale bekommen: Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Deshalb wird der Sozialverband VdK durch alle Instanzen dagegen klagen.“

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Eine 74-jährige Rentnerin aus dem baden-württembergischen Pforzheim hat schon Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. In der Bild am Sonntag erklärte die Frau zum Thema Energiegeld: „Das ist doch eine Riesen-Schweinerei.“ Weniger gut betuchte Rentner würden die Pauschale nicht bekommen, dafür aber etwa Bundesminister schon. Das Sozialgericht in Karlsruhe bestätigte laut der Zeitung den Eingang der Klage – ob sie verhandelt wird, sei aber noch nicht sicher. (lma/AFP/dpa)

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