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Andreas Scheuer.

CSU-Minister

Scheuer lässt aufhorchen: Bahn-Tickets sollen bald deutlich günstiger werden

Tempolimits sind für Andreas Scheuer kein Thema - stattdessen will der Verkehrsminister die Bahn mit günstigeren Preisen attraktiver machen. Richtig neu ist seine Idee allerdings nicht.

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will weite Fahrten mit der Bahn erschwinglicher machen - und dafür indirekt in die Steuerkassen greifen. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit bild.de erklärte Scheuer seinen Plan: Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets soll von 19 auf 7 Prozent sinken.

„Damit entlasten wir die Bahnfahrer im Fernverkehr um sage und schreibe bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr“, erklärte der CSU-Minister. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“

Günstigere Bahn-Tickets dank Scheuer? SPD fordert Änderung seit langem

Die pikante Randnotiz: Während SPD-Politiker entsprechende Forderungen schon seit Jahren vorbringen, zeigte sich die Union in dieser Hinsicht eher reserviert. Weder Scheuer noch sein Vorgänger Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) hätten sich für eine solche Novelle starkgemacht, notierte die Webseite klimareporter.de schon im Juni 2018.

Dabei hatte ein im Auftrag des Verkehrsministeriums erstelltes Gutachten bereits 2016 die Vorteile eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes herausgestrichen. „Die Trennung von Nah- und Fernverkehr bei einer Grenze von 50 Kilometern ist willkürlich und heute mit den geänderten Lebensbedingungen nicht mehr vereinbar“, hieß es darin. Zugleich könne mit einer Angleichung „das Steuerrecht vereinfacht werden“. Die Verfasser rechneten anhand von Zahlen aus dem Jahr 2014 allerdings mit Kosten von 500 Millionen Euro.

Scheuer sieht Bahn bei Pünktlichkeit auf gutem Weg - und wendet sich gegen „Verteufeln und Verteuern“

In dem Interview zeigte sich Scheuer zufrieden mit dem aktuellen Kurs der Bahn. So sei der Anteil der pünktlichen Züge im März im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen, auf nunmehr 78,4 Prozent. „Die 80-Prozent-Marke muss das nächste Etappenziel der Bahn bei der Pünktlichkeit sein“, sagte der Minister.

Minister am Führerstand: Andreas Scheuer beim Besuch der Messe „Innotrans“ im Dezember.

Ein wichtiges Ziel seien zudem vor allem „attraktive“ Bahnverbindungen. „Das ist der Weg, den ich gehen will – anstelle von Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität. Verbieten, Verteuern und Verteufeln ist der falsche Weg!“, bekräftigte Scheuer auch an dieser Stelle seine umstrittene Haltung in Sachen Autoverkehr und Klimaschutz

Kritikern könnte die Ankündigung zur Verbesserung der Verbindungen allerdings nach wie vor zu vage sein: Die Grünen hatten im Dezember gerügt, Scheuer werde beim Thema Bahn zum „Meister des Ungefähren“.

Deutsche Bahn: Gutachter hatten weitere Vorschläge um die Schiene attraktiver zu machen

Abzuwarten bleibt, ob nun eventuell auch weitere Vorschläge aus dem alten Gutachten zu ihrem Recht kommen. Vorgeschlagen wurden damals etwa auch günstigere Preise für die BahnCard - in der Schweiz besäße, auch dank günstigere Preise, gut ein Drittel der Bevölkerung eine sogenannte „Halbtax“ für die Bahn, hieß es in der Expertise. In Deutschland seien es 2013 nur 1,9 Prozent der Einwohner gewesen.

Eine andere Idee der Gutachter war eine neue Zuggattung für den „Mittelstreckenverkehr“, die mittelgroße Städte und Urlaubsregionen verbinden soll. Ältere Bahnfahrer könnte das an den 2006 abgeschafften „InterRegio“ erinnern. Insgesamt verhandelten die Experten 15 Vorschläge - zumindest an einigen arbeitet die Bahn, zum Beispiel an funktionierendem W-Lan.

Die Grünen hatten im Oktober bundesweit ein „Ein-Euro-Ticket“ für den Nahverkehr, sowie einen „Mobilpass“ gefordert. Auch die verbilligte Mehrwertsteuer für den Fernverkehr stand auf dem Wunschzettel von Fraktionschef Toni Hofreiter. Wesentlich kontroverser diskutiert wurde unlängst die Forderung nach einem Verbrennungsmotor-Bann aus der Feder des Bayern.

fn

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