Steigende Spritpreise: Pendler leiden – Scheuer-Ministerium legt Musterrechnung vor
Die CO2-Abgabe ist bislang nicht schuld an den hohen Benzinkosten – sondern die Energiesteuer. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert: Notfalls runter damit.
München – Die Spritpreise machen die Fahrt zur Tankstelle gerade zu einem schmerzhaften Erlebnis. Diesel und Super E10 seien so teuer wie seit neun Jahren nicht mehr, rechnet der ADAC vor. Nur im Rekordjahr 2012 war Sprit teurer. Ein unsicherer Energiemarkt und der nahende Winter machen weitere Preissprünge möglich.
Wichtigster Treiber sind laut ADAC und Mineralölwirtschaftsverband (MWV) die Rohölpreise, die zuletzt Mehrjahreshochs erreicht hatten. Zudem mache sich der stärkere Dollar bemerkbar, da Rohöl in der US-Währung abgerechnet wird. Beim Diesel kommt hinzu, dass im Herbst die steigende Heizölnachfrage den Preis treibt.
Benzinpreis in Deutschland: Scheuer wird im „Merkur“-Interview deutlich
Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss es beim Benzinpreis eine Grenze geben: „Wenn uns die Preise im Winter explodieren, muss bei 1,99 Euro Schluss sein.“ Nach den Einbußen der Pandemie könne man Wirtschaft und Verbraucher nicht mit neuen Belastungen konfrontieren, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung: „Es geht ja nicht nur ums Benzin an der Tankstelle, durch höhere Transportkosten werden alle Produkte teurer.“ Zwar sei es richtig, dass Pendler in städtischen Gebieten nach Möglichkeit öffentlich fahren sollen, aber: „Erst mal müssen wir sehen, dass wir die Menschen im ländlichen Raum und die Handwerker nicht abhängen.“
Angreifen will Scheuer nicht beim CO2-Preis, der nur einen Bruchteil zum Benzinpreis beiträgt, sondern bei der Energiesteuer: „Die liegt in Deutschland weit über dem EU-Mindestsatz, da kann man leicht etwas ändern.“
Spritpreis: Bundesverkehrsministerium unter Scheuer erstellt Musterrechnung
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Musterrechnung erstellt. Diese legt bei Super-Benzin einen Verkaufspreis von 1,45 Euro zugrunde. Der Steueranteil liegt in diesem Beispiel bei 97 Cent – 66 Prozent des Gesamtpreises. Davon sind 65,45 Cent Energiesteuer, nur rund acht Cent CO2-Preis. Beide Steuern sind unabhängig vom Rohstoffpreis konstant: Die Energiesteuer wird pro 1000 Liter Benzin erhoben, der CO2-Preis pro Tonne ausgestoßener Tonne des Gases. Das sind derzeit 25 Euro, kommendes Jahr 30 Euro und 2023 dann 35 Euro. Unerfreulich für Verbraucher: Auch auf diese beiden Abgaben wird Mehrwertsteuer fällig, immerhin 19 Prozent.
Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert einen Spritpreisdeckel von zwei Euro: „Die Energiesteuern müssen daher runter.“ Er greift zudem die Erneuerbare-Energien (EEG)-Umlage an, mit der der Ausbau regenerativer Energien gefördert wird: „Der Bund muss vor dem Winter reagieren, indem er die Umlage am besten ganz abschafft“.
In Österreich gibt es bereits ein Ausgleich-Modell. Die „ökosoziale Steuerreform“ der schwarz-grünen Bundesregierung ist erst ein paar Tage jung und sieht einen gestaffelten Klima-Bonus vor, um den Tank-Schock zu lindern. Je weiter ein Bürger auf dem Land wohnt, desto mehr Geld aus der CO2-Bepreisung bekommt er ab 2022 zurück. In Wien gibt es 100 Euro pro Kopf und Jahr, in einem Bergtal in Kärnten 200 Euro. Dazwischen gibt es die Stufen 133 und 167 Euro. Die Beträge sollen mit dem CO2-Preis jedes Jahr steigen.
Steigende Kosten: Grüne wollen „Energiegeld“, FDP die „Klimadividende“
Andere EU-Staaten haben kurzfristig reagiert, um die Strom- und Heizkosten abzufedern. Frankreich hat eine Tarifbremse versprochen und will ärmeren Haushalten 100 Euro zahlen. Italien will drei Milliarden Euro ausgeben, um Haushalten einen Teil der Strom- und Gasrechnungen zu erlassen, etwa durch Steuersenkungen.
Die deutschen Parteien haben in ihren Wahlprogrammen Pläne für eine gerechte Umlage des CO2-Preises. Die Union will die Einnahmen aus dem Emissionshandel über einen verbilligten Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgeben. Die SPD will das Geld nutzen, um die EEG-Umlage zu ersetzen. Die Grünen planen, den CO2-Preis über ein Energiegeld direkt an die Bürger zurückzugeben. Gleiches plant die FDP unter dem Begriff Klimadividende.
Die scheidende Bundesregierung will nichts mehr tun. Ein Regierungssprecher sagte, er könne keine Maßnahmen ankündigen, die die nächste Regierung betreffen. Es seien jedoch bereits Entlastungen beschlossen worden: eine Senkung der EEG-Umlage aus staatlichen Mitteln, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und mehr Wohngeld.