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Die rote Glas-Einfassung des Maintower umrahmt den Blick auf die Frankfurter Banken-Skyline: rechts der Doppelturm der Deutschen Bank, links daneben der Turm der DekaBank, am rechten Rand die DZ Bank ? offensichtlich haben sie alle bei Cum-ex- oder cum-cum-Geschäften mitgemischt.

Finanzmarkt

So könnte man kriminellen Anlegern künftig schneller auf die Spur kommen

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Cum-ex-, cum-cum-, cum-fake-Geschäfte – jahrelang haben skrupellose Investoren mit Hilfe von Banken auch hierzulande Steuer-Betrügereien in Milliarden-Höhe verübt. Inzwischen müht sich der Staat, das Geld zurückzuholen. Aber noch liegt vieles im Dunkeln – und bei den Behörden im Argen.

Frankfurt - Steuerbetrüger arbeiten stiller und heimlicher als andere Wirtschaftskriminelle: Der Schaden, den sie anrichten, stinkt nicht wie die Schadstoffe aus Dieselautos; er erregt keinen Würgereiz wie vergammeltes Pferdefleisch in der Lasagne. Und allzu oft sind die Geschäfte der Trickser so kompliziert, dass sich nicht nur der normale Bürger, sondern auch der Fiskus schwertut, sie zu verstehen. Entsprechend schwierig ist es für die Justiz, die Täter zu überführen.

Nirgends wird dies so augenfällig wie bei den sogenannten Cum-cum-, Cum-ex- und Cum-fake-Deals. Um wie viele Milliarden Euro Banken, Berater und Händler den Fiskus geprellt haben, ist nach wie vor unklar: Die Schätzungen reichen von knapp 32 bis rund 50 Milliarden Euro. Auf jeden Fall handelt es sich dabei um den größten Steuer-Raubzug, den Deutschland je erlebt hat –, so dass knapp sieben Jahre nach dem Verbot der Cum-ex-Geschäfte die Ermittlungen immer noch in vollem Gange sind. Und immer wieder kommen neue Details ans Licht. Wie am Donnerstagabend: Da wurde bekannt, dass die Deutsche Bank – die in den vergangenen Jahren arm an Gewinnen, aber reich an Skandalen gewesen ist – bereits im März 2007 wusste, dass Banken und Fonds den Fiskus mit „Cum-Ex“-Geschäften systematisch um Steuern brachten. Aber statt die Behörden zu warnen, entschied sich Deutschlands größtes Finanzinstitut, bei den Aktien-Geschäften als Dienstleister mitzuverdienen.

Geringe Rückzahlungen

An diesen Geschäften waren fast alle Banken auf die eine oder andere Art beteiligt. Inzwischen haben einige deutsche Großbanken auf politischen oder juristischen Druck Geld an den Fiskus zurückgezahlt: 200 Millionen Euro hat beispielsweise die Münchner HypoVereinsbank (HVB) erstattet, 50 Millionen Euro die Frankfurter DekaBank. Die DZ Bank hat 149 Millionen Euro zurückgezahlt. Die teilverstaatlichte Commerzbank hat zumindest 10,5 Millionen Euro zurückgestellt. Zahlen, die allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

Besonders glimpflich ist bislang die Deutsche Bank davongekommen. 2017 zog sie Bescheinigungen über Steuererstattungsansprüche für Kunden zurück. Im Dezember vergangenen Jahres musste das Institut ein Bußgeld von vier Millionen Euro zahlen, nachdem die Behörden konkrete Ergebnisse geliefert hatten, die auf eine Razzia im Jahr 2015 zurückgingen. Davon betroffen sei dabei allerdings nur ein Teil der Cum-ex-Geschäfte, an denen die Bank angeblich beteiligt gewesen ist, heißt es.

Und inzwischen droht der Deutschen Bank weiteres Ungemach: Im Rahmen eines seit 2017 laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Cum-Ex-Geschäften prüfen die Strafverfolger nämlich auch, ob das Geldinstitut im Handel mit sogenannten Phantom-Aktien dazu beigetragen haben könnte, die Staatskasse zu plündern. Banken und Börsenhändler, so der Verdacht, sollen Phantom-Aktien in den USA benutzt haben, um in Deutschland möglicherweise unrechtmäßige Steuererstattungen zu kassieren. Eine lange Zeit unentdeckte Masche, die erst im vergangenen November als Cum-fake bekannt wurde, und mit der auch viele andere Banken gearbeitet haben sollen. Auch hier wurde anscheinend Rendite ohne großes Risiko auf Kosten der Gesellschaft gemacht. Wieder profitierten wenige Ruchlose, und die Ehrlichen schauen in die Röhre.

Geld fehlt für Schulen

Aber bislang hat die Politik kaum etwas unternommen, um solchen kriminellen Anlegern schneller auf die Spur zu kommen. Obwohl mit diesen Machenschaften dem Staat viel Geld entzogen wird, das dort dringend fehlt, wo es beispielsweise in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands investiert werden könnte: in Schulen, Kitas, schnelles Internet – oder in die Sanierung maroder Straßen und Schienen. Ob sich die Schäden auf 32 Milliarden Euro belaufen oder auf 50 Milliarden Euro – ein Großteil dessen ist für Deutschland für immer verloren. Die Profiteure waren und sind Finanzmarkt-Profis, ihre Berater und die Investoren, die ihnen für solche betrügerischen Geschäfte ihr Geld anvertrauten.

Vier Maßnahmen nötig

Was das bei den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern auslöst, die brav ihre Steuern zahlen, ist klar. Hier geht es an den Kern des Vertrauens in den Staat. Deswegen ist nicht nachvollziehbar, warum Finanzkriminalität im Vergleich zu anderen Problemen leider immer noch stiefmütterlich behandelt wird. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss Cum-Ex sorgten sich Union und SPD vor allem darum, dass der Ruf ihrer ehemaligen Minister keinen Schaden nimmt. An ernsthaften Konsequenzen aus dem teuren Versagen staatlicher Institutionen waren sie offenbar nicht interessiert. Dabei könnte auch die Bundesregierung entscheidende Schritte unternehmen, um Gesetzgebung und Behörden endlich auf Augenhöhe mit den Tricksern zu bringen. Schließlich geht es hier um Recht und Ordnung am Finanzmarkt.

Daten auswerten:  Bislang erhalten die deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden Börsen-Transaktionsdaten und viele andere Marktinformationen, werten sie aber bisher nicht umfassend aus. Cum-ex wäre viel früher aufgefallen und der Schaden daraus viel geringer gewesen, wenn man das getan hätte. Doch die Haltung der Finanzaufseher ist immer noch, dass Finanzkriminalität sie nichts angeht, soweit die verletzten Normen keine finanzaufsichtlichen Normen sind, sondern etwa steuerrechtliche. Das muss sich ändern.

Erstattungen analysieren:  Die Steuererstattungen der Finanzbehörden werden trotz Forderungen der Opposition bisher nicht systematisch analysiert, um Auffälligkeiten zu erkennen. Dabei hätte man so nicht nur Cum-ex, sondern auch Cum-fake früher aufdecken können. Schließlich geht es in beiden Fällen um nicht gerechtfertigte Steuererstattungen. Eine Zunahme von Erstattungen gegenüber bestimmten Akteuren würde bei der Analyse auffallen.

Taskforce bilden:  Im Rahmen der Cum-ex-Geschäfte wurde sehr spezifisches Wissen über das Steuerrecht und den Finanzmarkt genutzt. Auf staatlicher Seite gibt es aber keinen Ort, an dem systematisch Finanzmarkt- und Steuer-Know-how gebündelt wird, um es mit den Betrügern aufnehmen zu können. Dabei ist seit den 90er Jahren bekannt, dass Dividenden-Stripping in immer neuen Formen auftaucht und den Staat Milliarden gekostet hat. Es würde sich also lohnen, hier gezielt eine Arbeitsgruppe als Taskforce einzurichten und bestehendes Wissen aus beiden Bereichen zusammenzuführen, um frühzeitiger unerwünschten Gestaltungen oder betrügerischen Geschäften auf die Spur zu kommen.

International kooperieren: Bei Cum-ex wurde deutlich, dass die europäische Zusammenarbeit im Bereich Finanzkriminalität unzureichend ist. Nicht nur hätte Deutschland andere Staaten besser und frühzeitiger warnen müssen, bevor die Cum-ex-Räuber ins nächste Land weiterzogen – die Bundesrepublik selbst wäre durch den Austausch mit ihren Partnerländern schneller in der Lage gewesen, diesen Geschäften Einhalt zu gebieten. So unterband die Schweiz Cum-ex schon drei Jahre vor Deutschland. Die Finanzkriminalität ist längst transnational aufgestellt und schert sich um keine Grenzen, die Bekämpfung dagegen ist immer noch weitgehend national. Nötig wäre eine europäische Finanzpolizei, damit die Staaten in Europa nicht gegeneinander ausgespielt werden können, sondern europaweite kriminelle Strukturen auch europäisch bekämpft werden können.

Mit diesen Maßnahmen könnte der Staat künftig aktiv neue Fälle aufspüren. Bislang sind Fiskus und Steuerzahler auf Glück und auf externe Hinweise angewiesen, die oft, wenn überhaupt, erst erfolgen, wenn der entstandene Schaden schon eine gewaltige Größenordnung erreicht hat. Diese selbst verschuldete Hilflosigkeit kann beendet werden.

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