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Tauben und Falken kommen sich im Währungshorst näher

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Notenbanker ebnen Weg für höhere Zinsen und den weiteren Schutz hochverschuldeter Euro-Länder

Seit Wochen galt es als beschlossene Sache - nun ist es offiziell: Nach acht Jahren negativer Zinsen und Billionen Euro schwerer Anleihen-Käufe wird die EZB Ende Juli erstmals seit 2011 die Zinsen anheben und zumindest in dieser Hinsicht eine neue Ära ihrer Geldpolitik einläuten. Ein überfälliger Schritt angesichts der rekordhohen Inflationsraten der vergangenen Monate.

Zu lange haben sich im EZB-Rat die sogenannten Tauben - das sind die Verfechter einer expansiven Geldpolitik - eingeredet, dass die immense Teuerung in der Eurozone nur vorübergehender Natur sei. Und würden die Notenbanker nicht stur auf der selbst auferlegten Schrittfolge beharren, wonach zunächst die Netto-Anleihen-Käufe beendet werden müssen, hätten sie gestern schon damit begonnen, den in der Praxis wichtigen Zins für Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB von derzeit minus 0,5 Prozent in positives Terrain zu hieven. Niemand hätte deshalb an der Glaubwürdigkeit der Währungshüter gezweifelt. Und ganz bestimmt hätte es keinen Aufruhr an den Finanzmärkten gegeben, wenn die Notenbanker alternativ für Juli eine Zinserhöhung von 50 statt 25 Basispunkten angekündigt hätten. Zum einen wäre es der hohen Inflation angemessen gewesen. Zum anderen hatten die Märkte zuvor schon mehrere Zinsschritte eingepreist, wie die höhere Rendite der in Europa wegweisenden zehnjährigen Bundesanleihe sowie gestiegene Kreditkosten zeigen.

Gleichwohl ist gestern deutlich geworden, dass sich die EZB vor dem Hintergrund einer sehr hohen Inflation einerseits und einer schwächelnden Konjunktur andererseits, nun eindeutig positioniert hat: Obwohl deutlich höhere Zinsen das anämische Wirtschaftswachstum gefährden, räumt die Notenbank ihrem Mandat der Geldwertstabilität endlich oberste Priorität ein. Konfrontiert mit dem Risiko, über die drohende Lohn-Preis-Spirale die Kontrolle über die Inflation zu verlieren, ist sie jetzt offenkundig auch zu größeren Zinsschritten bereit - so ist schon für den September eine Erhöhung von 50 Basispunkten zu erwarten. Die Erkenntnis, dass eine kurze Stagflation oder gar Rezession das geringere Übel wäre, hat sich nun wohl auch im Lager der geldpolitischen Tauben durchgesetzt.

Ihre Rolle als Retter in letzter Instanz in der Eurozone ist die EZB aber allem Anschein nach nicht bereit aufzugeben. Da scheinen die Tauben mit den Falken um Bundesbank-Präsident Jens Nagel gestern quasi einen Handel im Währungshorst geschlossen zu haben: Die EZB kann die Zinserhöhungen vornehmen, die zur Bekämpfung der überbordenden Inflation notwendig sind - im Gegenzug kann die Notenbank neue Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass hochverschuldete Mitgliedsländer wie Italien ihre öffentlichen Haushalte künftig noch finanzieren können, wenn die Zinserhöhungen deren Staatsanleihen-Renditen weiter in die Höhe treiben. Anders ist der gestrige Beschluss, den Bestand an erworbenen Staatspapieren auf unbestimmte Zeit zu reinvestieren ebenso wenig zu erklären wie die Bereitschaft der EZB ein neues Kaufprogramm zu entwickeln, um die Risikoaufschläge auf Renditen einzelner Staatsanleihen zu begrenzen, Die hierzulande vielkritisierte Überdehnung ihres Mandats in die Finanzpolitik hinein wird die EZB also auch in ihrer neuen geldpolitischen Ära fortsetzen.

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