1. Startseite
  2. Wirtschaft
  3. Verbraucher

Vertrag kündigen: Gesetzes-Hammer – Neuerung ändert Bedingungen für Kündigungen drastisch

Erstellt:

Kommentare

In der Nacht zu Freitag (25. Juni) hat der Bundestag dem neuen Verbraucherschutzgesetz zugestimmt. Es soll Schluss machen mit langjährigen „Knebelverträgen“.

Deutschland – Handy, Fitnessstudio, Stromanbieter: Viele Verbraucher verlieren im Wust von Verträgen mittlerweile den Überblick darüber, welchen Konditionen sie bei Abschluss einmal zugestimmt haben. Da ist es schnell passiert, dass man an lange Vertragslaufzeiten gebunden wird, die mit hohen Kosten verbunden sind. Vor solchen Verträgen soll ein neues Gesetz nun besser schützen, berichtet RUHR24.*

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutzoberste Bundesbehörde
BehördenleitungChristine Lambrecht (SPD)
HauptsitzBerlin

Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge vereinfacht den Vertragswechsel

Mit überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen oder am Telefon aufgeschwatzten Verträgen soll demnach ab sofort Schluss sein. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt dazu: „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt.“

Christine Lambrecht
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) meint, Verbraucher werden zu häufig „über den Tisch gezogen“ © Bernd von Jutrczenka/dpa

Außerdem, so die Ministerin, beschränkten lange Vertragslaufzeiten die Wahlfreiheit der Verbraucher. Das wiederum verhindere einen Wechsel zu attraktiveren oder günstigeren Angeboten. Mit dem neuen Gesetz für faire Verbraucherverträge sollen die Rechte von Verbrauchern jetzt gestärkt werden. Im Zuge der Corona-Pandemie waren viele Verbraucher zusätzlich verunsichert – beispielsweise was ihre Beiträge für Fitnessstudios oder andere Dienstleistungen anging, die nicht angeboten wurden.

Gesetz für faire Verbraucherverträge – das sind die wichtigsten Regelungen

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die folgenden Änderungen vor:

Video: Unerwünschte Werbeanrufe nehmen während Corona stark zu

Unzureichend – Gesetz für faire Verbraucherverträge steht in der Kritik

Das Gesetz ist zweifelsohne eine Verbesserung für Verbraucher. Verbraucherschützern und Opposition geht es aber nicht weit genug. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, Verträge grundsätzlich auf ein Jahr zu begrenzen.

Ebenso wurde der Abschluss von Verträgen am Telefon lediglich im Energiebereich verboten. Die Grünen hatten sich zuvor hingegen sogar dafür ausgesprochen, lästige Telefonwerbung gänzlich zu verbieten. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare