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Verfassungswidrig?

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Von: Thomas Baumgartner

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Hans-Jürgen Papier (72) war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Hans-Jürgen Papier (72) war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. © Ronald Wittek (dpa)

Das Aus für den 500-Euro-Schein ist beschlossen, über Obergrenzen für Barzahlungen denkt der Staat nach. Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat erhebliche rechtliche Bedenken.

Volker Wieland hat wieder einmal gezeigt, warum er zu den „Wirtschaftsweisen“ gehört: Schon am Eingang zum „Bargeldsymposium“ der Bundesbank hat sich der Frankfurter Wirtschaftsprofessor das Schokoladentäfelchen im Design eines 500-Euro-Scheins gesichert. Das dürfte es bald nicht mehr geben, denn die Abschaffung dieser Banknote ist beschlossene Sache: Von Ende 2018 an sollen laut EZB-Beschluss keine neuen 500er mehr in Umlauf gebracht werden – ein erster Erfolg der Bargeld-Gegner, die zudem auf baldige Obergrenzen für Barzahlungen auch in Deutschland hoffen können. Die Bundesbank ist – vorsichtig ausgedrückt – kein Fan solcher Grenzen und bietet bei der Veranstaltung den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf.

"Legitime Gründe" notwendig

Der gibt auch prompt erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken zu Protokoll. Der Gesetzgeber müsse legitime Gründe für einen solchen Eingriff in das Eigentumsrecht, die Vertragsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anführen. Es bestünden große Zweifel, ob die vom Bundesfinanzministerium geplanten Barzahlungs-Obergrenzen geeignet seien, Terrorfinanzierung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Kriminelle könnten auf Alternativen (wie Bitcoins) ausweichen, auch könne das Verbot kaum wirksam kontrolliert werden, zumal sich Verbrecher vermutlich wenig davon beeindrucken ließen. Zweifelhaft sei auch die Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs wegen einer vagen und nicht hinreichend belegten Annahme, Kriminalität würde erschwert.

Für „Grundrechtsbeschränkungen ins Blaue hinein“ werde es keinen Segen aus Karlsruhe geben, sagt der prominente Jurist vorher. „In meinen Augen bestehen erhebliche Zweifel, dass solche Obergrenzen noch als durch die Verfassung gedeckt angesehen werden können.“ Zudem verstoße ein solcher Eingriff in den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr auch gegen Europarecht. Doch habe diese rechtliche Diskussion noch nicht stattgefunden. In 12 der 28 EU-Staaten gibt es zwar schon Beschränkungen von Zahlungen mit Scheinen und Münzen. Deutschland strebt eine gemeinsame Lösung an und hat eine 5000-Euro-Grenze ins Spiel gebracht. „Aber es geht um mehr – um die Freiheit der Bürger vor immer mehr Regulierung und Kontrolle“, moniert Papier.

Für den 500er-Schein will sich Papier dagegen nicht in die Bresche werfen, solange es nicht zu einer wirklichen Beeinträchtigung der Tauschfunktion komme. Eine Abschaffung des Scheins durch die Politik wäre zwar ein Eingriff in die garantierte Autonomie der Notenbank – doch wenn diese selbst die Ausgabe bestimmter Noten einschränke, komme dieser Einwand nicht zum Tragen.

Horten ohne 500er erschwert

Auch aus Verbrauchersicht bestehe kein Grund, für den 500er zu kämpfen, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands – zumindest solange es noch 100er und 200er gebe. Weiter geht hier Wieland: „Auch die Wertaufbewahrungsfunktion ist in gewisser Weise schützenswert.“ Genutzt werde der 500-Euro-Schein in der großen Mehrheit nicht von Kriminellen, sondern von normalen Menschen (auch im Ausland, beispielsweise in der Ukraine), um ihre Ersparnisse zu retten. Der Wissenschaftler vermutet, dass die Abschaffung des größten Scheins – der wertmäßig immerhin 27 Prozent des Bargeldumlaufs ausmacht – weniger illegale Aktivitäten treffen, sondern das Horten von Bargeld erschweren solle, mit dem Negativzinsen ausgewichen werden könnte. Schon die Ankündigung dieser Maßnahme könne daher einen Sturm auf Bargeld auslösen, warnt Wieland: „Es wäre sehr unklug von einer Notenbank, eine möglicherweise chaotische Entwicklung zu beflügeln.“

Das Bundesfinanzministerium verteidigt die Pläne einer Bargeld-Obergrenze. Es gebe von Polizeibehörden und Zoll „sehr klare Hinweise auf die Risiken“ von Bargeld wie Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, sagt der Leiter der Finanzmarktabteilung, Levin Holle. Die Politik müsse daher abwägen zwischen individueller Freiheit und dem Schutz der Sicherheit der Bürger.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekräftigte seine Zweifel an einem solchen Schritt. Ihm seien „keine Studien bekannt, die eindeutig belegen, dass mit Bargeldbeschränkungen die organisierte Kriminalität, Steuerhinterziehung und der internationale Terrorismus wirksam bekämpft werden“.

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