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Das neue Baukindergeld soll mehr Familien zu Wohneigentum verhelfen.

Subvention

Das verwirrende Baukindergeld

Für Familien ist es ein guter Tag: Die Koalitionsspitzen haben eine bürokratische Quadratmetergrenze beim Baukindergeld gestrichen, zudem plant die Regierung Milliardenentlastungen und ein höheres Kindergeld ab 2019. Aber gerade am Baukindergeld scheiden sich die Geister.

Es war Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vorbehalten, die Einigung beim Streitthema Baukindergeld zu verkünden. Schließlich ist es ein Wunschprojekt von CDU und CSU. Und man will zeigen: Auch jenseits des erbitterten Asylstreits wird noch regiert. Aber das Projekt stößt auf Kritik.

Wie ist nun die Lösung?

Rund lief es auch hier nicht, die große Koalition hat die Bürger mächtig verwirrt. Weil die vereinbarten Mittel nach Berechnungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) längst nicht reichen würden - zuletzt war von einer Explosion auf vier Milliarden Euro die Rede -, vereinbarte er mit Bauminister Horst Seehofer (CSU) eine Deckelung auf 120 Quadratmeter. Das bedeutete, dass eine vierköpfige Familie nur dann den Bau- oder Kaufzuschuss von 12 000 Euro (gezahlt über zehn Jahre) pro Kind bekommen sollte, wenn die Immobilie oder das Haus nicht mehr Quadratmeter hat. Kauder bestätigte nun aber: Die Begrenzung bei den Quadratmetern ist vom Tisch.

Um die Geldsumme halbwegs einzuhalten, wird stattdessen die Frist für Anträge begrenzt: Für alle Kauf- und Hausbauverträge, die zwischen dem 1. Januar 2018 und 31. Dezember 2020 abgeschlossen werden, kann man das Geld beantragen.

Wer hatte die Baukindergeld-Idee und warum?

Die Union hatte es in ihrem Wahlprogramm stehen und will damit jungen Familien unter die Arme greifen, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Zähneknirschend hatte die SPD dem im Februar in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt – denn auch die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die sich trotzdem keine Wohnung kaufen können, zahlen die Leistung über ihre Steuern indirekt mit. Mit Quadratmeter-Deckelung war Scholz von 672 Millionen Euro Kosten im ersten Jahr ausgegangen, nun sind bis zu 1,23 Milliarden Euro. Maximal knapp zwei Milliarden Euro haben Union und SPD bis 2021 vereinbart, nun könnten es über drei Milliarden werden – und durch die zehnjährige Zahlung der Leistung würden noch über fünf weitere Milliarden danach anfallen.

Wie viel darf man verdienen, um das Baukindergeld zu bekommen?

Die Einkommensgrenze liegt weiterhin bei 75 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15 000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90 000 Euro bei einem und 105 000 Euro bei zwei Kindern. Die Gehaltsgrenze, bis der man künftig einen Antrag bei der KfW-Förderbank stellen kann, stand schon im Koalitionsvertrag und war unstrittig, anders als die jüngste, plötzliche Quadratmeterdeckelung. „Die Gesetzmäßigkeiten der Mathematik lassen sich nicht außer Kraft setzen“, hatte Scholz aber auf eine weitere Beschränkung gepocht, da sonst der Geldtopf nicht reichen würde – und gegen mehr Mittel stemmte sich die SPD.

Mit welchen Summen können Familien rechnen?

Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr – über zehn Jahre – also 24 000 Euro bei zwei Kindern. Die Kinder müssen unter 18 sein und Zuhause wohnen. Nach dem Einzug muss dafür eine Meldebestätigung vorgelegt werden. Bis zum Herbst dürfte alles in Gesetzesform gegossen sein, um Anträge zu stellen. Wichtig: Wer nach dem Antrag ein weiteres Kind bekommt, kann kein weiteres Baukindergeld bekommen – entscheidet ist die Zahl geborener Kinder zum Zeitpunkt des Antrags.

Warum war die Quadratmeterdeckelung so umstritten?

Auf dem Land ist Eigentum günstiger, Wohnungen und Häuser sind in der Regel aber auch größer. Immerhin: Wer drei Kinder hat, sollte der Planung zufolge zehn Quadratmeter mehr zugebilligt bekommen, die Immobilie durfte also bis zu 130 Quadratmeter groß sein. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hielt auch die zehn Quadratmeter extra für lebensfremd. „Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut.“

Was war noch problematisch?

Die Leistung soll rückwirkend ab Januar 2018 für alle seither abgeschlossenen Verträge gezahlt werden. So machte der Fall eines Berliner Paares mit zwei Kindern Schlagzeilen, das mit Mühe und Not die Bank von einem Kredit überzeugen konnte – und fest auf das Baukindergeld gezählt hat. Letzte Woche wurde der Vertrag für eine Wohnung mit 127 Quadratmetern in einem Außenbezirk abgeschlossen, da in Kreuzberg keine bezahlbare größere Mietwohnung zu bekommen war. Das waren nun sieben Quadratmeter zu viel. Das Paar hätte rasch ein drittes Kind zeugen müssen – denn dann hätte man Förderanspruch bis zu 130 Quadratmeter Größe bekommen. Das Paar kann nun aufatmen.

Ist das Baukindergeld überhaupt sinnvoll?

Der Mieterbund fürchtet eine riesige Geldverschwendung. „In ländlichen Regionen kommt es zu Mitnahmeeffekten, dort greifen nur diejenigen Baukindergeld ab, die sowieso bauen wollten“, sagt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Und in Städten werde das Baukindergeld zum Kaufkindergeld. Durch Wohnungskäufe würde der Mietwohnraum weiter verknappt und der Mietmarkt noch stärker unter Druck gesetzt. Auch Linken-Fraktionsvize Caren Lay kritisierte: „Das sind teure Wahlgeschenke Seehofers für sein Klientel – auf Kosten der Mieter.“ Letztlich wird damit in anderer Form die Ende 2005 ausgelaufene Eigenheimzulage neu belebt, die mit Kosten von über elf Milliarden Euro im Jahr zur völlig ausufernden Subvention mutierte.

Was wäre eine zielgerichtete Hilfe beim Immobilienkauf?

FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor: „Sparen wir das Geld, investieren wir das lieber in eine Steuerentlastung für alle.“ Der Staat solle stattdessen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer schaffen – statt einer neuen Subvention. In Berlin zahlt man allein 6,0 Prozent Grunderwerbsteuer – das macht bei einem Kaufpreis von 600 000 Euro 36 000 Euro aus – das Baukindergeld für drei Kinder.

Was bekommt die SPD im Gegenzug?

Große Koalition heißt immer auch Kompromiss: Im Gegenzug bekommt die SPD rund 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau - insgesamt sind damit hierfür nun 2,5 Milliarden Euro geplant. So will man vor allem der Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Quartieren in großen Städten wegen der steigenden Mieten vorbeugen. Effekt des Kuhhandels: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze für zusätzliche Ausgaben von 46 Milliarden Euro bis 2021 ist kaum noch zu halten – es sind jetzt schon fast 47 Milliarden.

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