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Zu früh gefreut? Protest von Aktivisten gegen die Handelsabkommen Ceta und TTIP in Brüssel.

Querelen um Handelsabkommen

Nie wieder so ein Ceta-Drama

Tagelang hat eine belgische Region in ganz Europa in Atem gehalten. Nun scheint der Handelspakt Ceta mit Kanada zwar gerettet. Doch was passiert ist, wirft Fragen für die Zukunft der EU auf.

Nach dem dramatischen Ceta-Gezerre wollen EU-Politiker eine Diskussion über die künftige Handelspolitik. Er sehe „alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre“, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Eine „Entflechtung der Kompetenzen“ von europäischer und nationaler Ebene sei notwendig. Vor allem die Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was das Aus für Ceta bedeutet hätte. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pochte auf eine klare Trennung der Zuständigkeiten: „Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss.“ Juncker hatte davon abgeraten, nationale Parlamente zu beteiligen. Den geplatzten EU-Kanada-Gipfel nannte er ein „diplomatisches Unding“.

In Belgien nahm der europäisch-kanadische Handelspakt derweil letzte politische Hürden. Die Regierung der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten des Landes billigte das Abkommen. Das Parlament Walloniens stimmte ebenfalls zu; der Regierungschef der Region, Paul Magnette, feierte die Zugeständnisse, die er und andere Kritiker der belgischen Föderalregierung abgetrotzt hatten. Ceta sei nun ein „besserer Vertrag“ und das wallonische Regionalparlament in aller Welt berühmt.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Die 28 EU-Staaten sollten dem europäisch-kanadischen Handelspakt bis um 24.00 Uhr am Freitag die offizielle Zustimmung erteilen. Bereits bald danach könnte das Abkommen unterzeichnet werden. Oettinger hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Kanada die belgischen Zusatzvorschläge akzeptieren wird. Die Kommission gehe davon aus, dass das Thema Ceta damit vorerst erledigt sei.

Die Bundesregierung hat angesichts der Fortschritte im Gerangel um Ceta wirtschaftliche Vorteile des Freihandelsabkommens hervorgehoben. Der Pakt der EU mit Kanada sichere und schaffe viele Arbeitsplätze, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Es stehe für einen Welthandel mit nachhaltigen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards.

Bevor Ceta in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente Ceta billigen. Unklar ist nach Angaben von Experten, in welcher Form dabei in Deutschland neben dem Bundestag der Bundesrat beteiligt wird. Wichtig für diese Frage ist, ob Kompetenzen der Länder betroffen sind.

Die Ceta-Kritiker in Deutschland sehen das Abkommen auch nach der Einigung in Belgien noch nicht als gesichert an. „Der Karren steckt weiter fest im Dreck“, sagte Felix Kolb von der Ceta-kritischen Kampagneplattform Campact. Das Scheitern des Abkommens sei nur aufgeschoben, denn am Ende werde es die notwendige Zustimmung allein schon im deutschen Bundesrat nicht erhalten.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kündigte an, ihre Partei werde für das Ceta-Aus in der Länderkammer sorgen. Die Linkspartei will die Unterzeichnung des Abkommens kurzfristig gerichtlich stoppen. „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem Ceta-Abkommen nicht zustimmen“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Daher habe die Fraktion einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgericht gestellt. Die Richter hatten Mitte Oktober eine Ceta-Zustimmung durch Deutschland unter Auflagen erlaubt.

Wirtschaftsverbände reagierten zwar erleichtert auf die Verständigung in Belgien. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte aber, noch sei der Weg für Ceta nicht ganz frei. Zudem bleibe „eine gewisse Katerstimmung“, denn die Glaubwürdigkeit der EU als Verhandlungspartnerin sei schwer angeschlagen. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, forderte klare Verhältnisse in Europa. „Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die Totalblockade“, warnte Grillo.

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