Wachsende Sorge: Habeck sieht deutsche Wirtschaft vor „ernsten Zeiten“
Der Ukraine-Krieg belastet auch die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung hat die Konjunkturprognose drastisch gesenkt. Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von „ernsten Zeiten“.
Berlin – Die Bundesregierung hat wegen der Energiekrise ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Herbstprojektion von „ernsten Zeiten“. Laut Prognose erwartet die Regierung in diesem Jahr nur noch ein kleines Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen. Für 2024 wird mit einem Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet.
Habeck besorgt: „Erleben derzeit eine schwere Energiekrise“
In der Frühjahrsprojektion hatte die Bundesregierung noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 Prozent in diesem Jahr und um 2,5 Prozent im nächsten Jahr gerechnet. „Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst“, so Habeck. Auslöser dieser Krise sei der Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine. Russland hatte die Gaslieferungen gestoppt.
Dadurch befänden sich die Energiepreise weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, so das Ministerium. Die hohen Preise bremsten die Industrieproduktion. Der Kaufkraftverlust hinterlasse auch Spuren im preisbereinigten privaten Konsum, der im nächsten Jahr rückläufig sein dürfte. „Diese Zahlen sind schlecht“, sagte Habeck. Es hätte aber noch viel schlechter ausfallen können. Die Zahlen zeigten also auch, „dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, (...) gewirkt haben.“
Prognose der Bundesregierung: Abwehrschirm soll Inflation dämpfen
Habeck sieht die Zahlen zur Herbstprojektion auch als Bestätigung für die Wirksamkeit der bisherigen Krisenpolitik. Die Bundesregierung habe sich bislang „erfolgreich“ gegen die Destabilisierungsversuche der russischen Regierung gewehrt. Er verwies insbesondere auf Einschätzungen von Experten aus dem Frühjahr, die für den Fall eines kompletten Wegfalls der russischen Gaslieferungen einen Wirtschaftsabschwung zwischen drei und neun Prozent vorhergesagt hätten.
Die Bundesregierung hatte einen Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise zu unterstützen. Davon soll auch die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Diese dämpft laut Prognose Habecks den Anstieg der Verbraucherpreise im kommenden Jahr. Die Bundesregierung rechnet mit einer Inflationsrate von 8,0 Prozent im laufenden Jahr und von 7,0 Prozent im kommenden Jahr. (dpa/AFP/ph)